Mitgliederversammlung am 17. April 2012

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,

zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein für

Dienstag, den 17.04.2012, 17:00 Uhr
Rathaus Koblenz
Rathaussaal
Eingang Jesuitenplatz

Vorläufige Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Würdigung der Empfehlung der sogenannten Expertenkommission für den Erhalt des OLG und der GenStA Koblenz sowie der Reaktion der Landesregierung
  3. Erstellung einer Dokumentation zu den bisherigen Aktivitäten
  4. Vorbereitung einer „Danke-Veranstaltung“ für die Mitglieder und einer Veranstaltung
    „Bürgerbeteiligung“ (Voraussichtlich am Tag der offenen Tür des OLG am 21.06.2012)
  5. Gratulation an Frau Ursula Samary für den Erhalt des Wächterpreises
  6. Sonstiges/ nächster Termin

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand
Dr. Schulte-Wissermann

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Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis:

„Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts Zweibrücken aus den übrigen Regionen des Landes, sprechen gegen eine Fusion. Der Vorschlag, auswärtige Senate zu bilden, würde zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.“

Hierzu erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz:

„Die Kommission hat sich nach sorgfältiger Prüfung unsere Argumente zu Eigen gemacht. Wir waren stets zuversichtlich, dass sich die besseren Argumente durchsetzen werden. Insoweit haben wir kein anderes Ergebnis als dieses erwartet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung nunmehr angekündigt hat, ihre Pläne von einer Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte nicht mehr weiterzuverfolgen. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukünftig gut gerüstet ist. Hierzu kann unser Verein Pro Justiz Rheinland e.V. weiterhin wertvolle Beiträge leisten.“

Schulte-Wissermann kündigte weiter an, der Vereinsvorstand werde die Ergebnisse und Empfehlungen der Expertenkommission in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 29. März 2012 eingehend beraten.

Den vollständigen Bericht der Hill-Kommission finden Sie unter:

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2012/march/article/die-zusammenarbeit-ausbauen/

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins.

Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar 2012 in Bad Ems näher über die konkreten Voraussetzungen und den Ablauf eines Volksbegehrens informiert. Es gelte jetzt, im Hinblick auf die für Ende März erwarteten Vorschläge der Expertenkommission für alle Fälle gewappnet zu sein.

„Auch wenn man nach den letzten Äußerungen des Justizministers und der inzwischen erfolgten Besetzung der Stellen des Oberlandesgerichtspräsidenten in Koblenz und des Generalstaatsanwaltes in Zweibrücken den Eindruck haben könnte, die Fusion sei vom Tisch, haben wir weiter Anlass, wachsam zu bleiben. Wir werden keine Vorschläge akzeptieren, die zu einer Schwächung oder gar zu einem Ausbluten der Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz führen würden.“ erklärte Schulte-Wissermann der Mitgliederversammlung.

Weiterhin sei eine Diskussionsveranstaltung zu Fragen einer stärkeren Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz in Planung. Außerdem bestehe die Absicht, eine Dokumentation der Geschehnisse um die von der Landesregierung geplante Fusion der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken in Buchform herauszugeben. Schließlich wolle sich der Verein auch im Rahmen eines erneuten Tages der offenen Tür bei dem Oberlandesgericht Koblenz einbringen, der für Mai geplant sei.

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Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

„Wir begrüßen die heutige Ernennung von Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken. Für alle, denen an einer funktionstüchtigen Justiz in Rheinland-Pfalz etwas liegt, ist dies eine gute Nachricht. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. sieht diese Entscheidung auch als weiteren Schritt von Justizminister Jochen Hartloff an, verlorenes Vertrauen vieler Angehöriger der Justiz und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurück zu gewinnen.“ erklärte heute der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, in Koblenz.

„Mit der heute erfolgten Stellenbesetzung verbinden wir auch die Erwartung, dass bei den in naher Zukunft zu treffenden politischen Entscheidungen über die Strukturen der Justiz in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit Sachverstand und Vernunft gehandelt werden wird. Nach unserer Lesart kann dies nur bedeuten, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz, die sich bewährt haben, zum Wohle der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bestand unangetastet bleiben werden.“ sagte Schulte-Wissermann weiter.

„Wir werden weiterhin die Entwicklungen – auch im Hinblick auf die Zukunft des Verwaltungsgerichts Mainz – wachsam verfolgen.“

Herausgeber:

Pro Justiz Rheinland e.V.
Ingo Buss (Pressesprecher)
IngoBuss (at) gmx (Punkt) de
Tel. 0173/3428880

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Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt

Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. – Schulte-Wissermann: Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen!

„Die heute erfolgte Ernennung Hans-Josef Graefens zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wird von vielen als Zeichen gesehen, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgegeben hat. Wir – Pro Justiz Rheinland e.V. – erkennen in der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens und der heute letztlich erfolgten Aushändigung der Ernennungsurkunde zunächst einmal das Bestreben des Justizministers, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dieses Bestreben begrüßen wir ausdrücklich.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz.

„Zugleich muss ich jedoch davor warnen, jetzt anzunehmen, der Erhalt von Generalstaatsanwaltschaft und OLG sei schon in trockenen Tüchern.“ äußerte sich Schulte-Wissermann weiter.
„Es steht noch immer die Berufung eines neuen Generalstaats-anwaltes nach Zweibrücken aus. Außerdem gilt es insbesondere die Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission und die Schlussfolgerungen der Landesregierung hieraus abzuwarten. Bis dahin sind wir weiterhin gefordert, die Arbeit der Kommission zu begleiten, die weitere Entwicklung auch auf parlamentarischer Ebene zu beobachten und letztlich dem ausdrücklich erklärten Willen von mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen.“
Der Verein wird weiterhin seinem Zweck und seinem Ziel entsprechend, die Entwicklung der Justiz im Rheinland unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten – wie der Gewaltenteilung – genau beobachten und weiter begleiten. Dies betrifft gerade auch die ins Auge gefasste umfassende Strukturreform der gesamten Justiz.

Zum Hintergrund:
Der bisherige Präsident des Landgerichts Koblenz, Hans-Josef Graefen, hat heute um 14:00 Uhr aus den Händen von Justizminister Jochen Hartloff die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des OLG Koblenz erhalten. Damit ist ein gut fünfeinhalb Jahre schwelender Streit um die Besetzung dieses herausgehobenen Richterpostens in Rheinland-Pfalz und eine knapp elf Monate bestehende Vakanz der Stelle beendet.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. wird am morgigen Dienstag, 22. November 2011, 17:00 Uhr im Rathaussaal des Historischen Rathauses in Koblenz eine weitere Mitgliederversammlung durchführen, in deren Rahmen auch über den Besuch der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission bei General-staatsanwaltschaft und OLG Koblenz gesprochen werden soll. Die weiteren Einzelheiten können dem auf der Homepage des Vereins veröffentlichten Entwurf der Tagesordnung entnommen werden:
www.pro-justiz-rheinland.de

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Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,
zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für

Dienstag, den 22.11.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal
Eingang Jesuitenplatz
Vorläufige Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Bericht über Sachstand und Aktivitäten zum Erhalt von OLG und
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
3. Bericht betreffend Besuch der Expertenkommission unter Leitung Prof. Hill beim OLG und
bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
4. Satzungsänderung zum Erhalt der Gemeinnützigkeit
5. weitere Aktivitäten
6. Sonstiges/ nächster Termin

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand
Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender

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Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe.

„Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberlandesgerichts Spuren hinterlassen.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Es ist gut, dass diese Zeit nun zu Ende geht!“ Die Entscheidung über die Stellenbesetzung ist jedoch für uns kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Unser Verein Pro Justiz Rheinland e. V. wird auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, um den Bestand von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz dauerhaft zu sichern. Wir sind nach wie vor bereit und vor allem aufgrund des Sachverstandes unserer Mitglieder auch in der Lage, die Arbeit der eingesetzten Expertenkommission bei der Suche nach sinnvollen Reformmöglichkeiten im Bereich der Justiz zu unterstützen.“

Zum Hintergrund:
In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am 18. Oktober hatte der Justizminister mitgeteilt, dass der Besetzungsbericht die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz betreffend am 5. Oktober fertig gestellt und dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeleitet worden sei. Es liege nur noch eine Bewerbung um das Amt vor. Diesen Bewerber habe er auch in seinem Besetzungsbericht zur Ernennung vorgeschlagen. Im Falle der Zustimmung des Präsidialrates könne sich der Richterwahlausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. November mit dem Besetzungsvorschlag befassen. Bei Annahme seines Vorschlages durch den Richterwahlausschuss werde er den Ministerpräsidenten bitten, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen, die dann auch zügig ausgehändigt werden solle.

Herausgeber:
Pro Justiz Rheinland e.V.
Ingo Buss (Pressesprecher)
IngoBuss@gmx.de
Tel. 0173/3428880

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile des Wahlvolkes im Norden von Rheinland-Pfalz.
Dr. Eberhard Schulte-Wissermann und Dr. Peter Itzel werden für den Verein die Unterschriften am Montag, dem 17. Oktober 2011 um 14.00 Uhr in der Mainzer Staatskanzlei übergeben.
Dabei wird auch nochmals auf die zahlreichen und überzeugenden Argumente des Vereins, der Vertreter der Städte und Landkreise des Nordens, der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, der Notare und Rechtsanwälte und der Gerichte zum Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz hingewiesen werden.

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Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Inzwischen mehr als 60.000 Unterschriften für den Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft

Koblenz. Unter dem Titel „Strukturreform, Selbstverwaltung der Justiz – aktuelle Aspekte, Ziele und Erwartungen“ findet im Rahmen des Tages der offenen Tür von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Koblenz eine durch den Verein Pro Justiz Rheinland e. V. veranstaltete Podiumsdiskussion statt. Diskutieren werden Jochen Hartloff, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Justizrat Friedrich Jansen, Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, Christine Theobald-Frick, Vorsitzende des Anwaltsvereins Koblenz, Udo Werner, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Rheinland-Pfalz, und Bernd Sartor, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Die Leitung der Diskussion wird Thomas Holl übernehmen, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Zeit und Ort:
Donnerstag, 29. September 2011, 17 Uhr im Garten
des OLG-Dienstgebäudes II (Regierungsstraße 7, Koblenz)

Hintergrund: Tag der offenen Tür
Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermöglichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 29. September 2011 ab 8.45 Uhr Einblicke in ihre Aufgaben und die tägliche Arbeit. Das genaue Programm mit allen einzelnen Vorträgen und Veranstaltungen ist auf der Homepage des Oberlandesgerichts unter www.olgko.mjv.rlp.de abrufbar.
Der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. wird über den gesamten Tag Kaffee und Kuchen anbieten und mit einem Informationsstand im Garten des OLG-Dienstgebäude II vertreten sein, um neben der Veranstaltung der Podiumsdiskussion mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen und für die bisherige breite Unterstützung zu danken. Inzwischen haben sich 60.353 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschriften für den Erhalt von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Koblenz ausgesprochen (Stand 22.09.2011).

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Danke!

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