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Schlagwort: Rheinland-Pfalz

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung…

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„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….

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Protest beim Münz Firmenlauf in Koblenz

Protest beim Münz Firmenlauf in Koblenz

Mit rund 60 Läufern protestierten die Freunde von Pro Justiz Rheinland heute beim Münz Firmenlauf gegen die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Ganz im Sinne der Sache, sorgte das Engagement für große Aufmerksamkeit. Selbst der Ansager am Startpunkt klärte Teilnehmer und Gäste über das Anliegen der Gruppe auf. Auf diese Weise wurde die maximal mögliche Aufmerksamkeit erreicht. Das Wichtigste war jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen auch bei dieser Veranstaltung wieder mit Wohlwollen unterstützten. Foto: Eckard…

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„Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 – Radeln für die Justiz

„Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 – Radeln für die Justiz

Der autofreie Fahrrad-Erlebnistag „Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 verspricht wieder ein Erlebnis für alle Teilnehmer zu werden. Die Befürworter für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind natürlich auch dabei. Wer mitradeln möchte, meldet sich bitte bei Herrn Lambert (Amtsgericht Koblenz), um Treffpunkt und Einzelaktionen zu erfahren. Kontakt: mail@pro-justiz-rheinland.de