Mitgliederversammlung :

Die anstehende Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes findet statt :

am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 – 18.00 h in der Rotunde des Bauern- und Winzerverbandes in Koblenz.

Da Frau JR´in Rechtsanwältin Theobald-Frick und Herr Weber (Sparkasse Koblenz) leider aus beruflichen Gründen aus dem Vorstand ausscheiden und Herr Rechtsanwalt und OB a.D. Dr. E. Schulte-Wissermann den Vorsitz abgeben möchte, steht ein umfassender personeller Wechsel im Vereinsvorstand an.

Es haben sich – erfreulicherweise – aber wieder interessierte und engagierte Vereinsmitglieder zur Vorstandsarbeit bereit erklärt. Bei deren Wahl wären Rechtsanwaltschaft, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Landkreis MYK und die Stadt Koblenz, IHK und HWK, in Koblenz ansässige Verwaltungen sowie weitere Bürger im Vorstand vertreten.

 

ab 19.00 Uhr  am gleichen Tag wird dann im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung

Rechtsanwalt Stahl, Koblenz – Pflichtverteidiger im „NSU-Verfahren“ – wird über seine Erfahrungen, Folgerungen berichten und zu den  Probleme und Chancen vortragen.

Thema seines Vortrages : Das zerrüttete Pflichtverteidigungsverhältnis als Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit des Strafprozesses oder eine Gretchenfrage an die Justiz.

Hierzu sind selbstverständlich alles Interessierten herzlich eingeladen !

 

Veranstaltungen :

Am 28. März 2019 – 18.00 h findet im Neuen Justizzentrum, Koblenz eine gemeinsame Veranstaltung mit der Staatsanwaltschaft Koblenz, dem Anwaltsverein sowie dem Deutschen Richterbund statt :

Der Buchautor und Journalist Dr. Wagner wird zum Thema seines Buches „Ende der Wahrheitssuche“ über Gerichte, Rechtsanwälte und Justiz vortragen und es wird dann (sicherlich) eine lebhafte Diskussion folgen

 

Etwas später planen wir dann noch eine Veranstaltung zu dem höchst aktuellen Thema „Kirchenasyl“ und den hieraus erwachsenden Problemen für Exekutive und Rechtsprechung  – und auch für die Kirchen und ihre Gemeinden.

 

Sonstige Aktivitäten :

Nach wie vor unterstützen wir die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat durch Finanzierung und Organisation von Kursen zu den Themen : Grundrechte und Verfassung, Aufbau unsres demokratischen Systems, Arbeitsrecht und Familienrecht im weiteren Sinne (incl. Rolle von Jugendamt und Schule usw.). Die Angebote werden von der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz mit den dort jeweils aktiven Organisationen sehr gut angenommen und begrüßt.

Im Rahmen der Koblenzer Wochen der Demokratie ( Mai 2019) werden wir unsere Aktivitäten zur Unterstützung des Hineinwachsens von Migrantinnen und Migranten in unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat darstellen.

 

Wir begleiten die anstehenden Veränderungen in unserer Justiz (insb. „Elektrifizierung“, elektronische Akte etc.) und die damit einhergehenden Umstellungen für Bürger, Anwälte und Justizpersonen auch weiterhin kritisch- konstruktiv.

 

Den 7. Erfahrungsaustausch im Amts- und Staatshaftungsrecht (Oberlandesgerichte und BGH) in Koblenz (März 2019 ) unterstützen wir auch wie in der Vergangenheit bereits erfolgt. Es haben sich bereits über 40 Richterinnen und Richter vom BGH und 12 Oberlandesgerichten angemeldet.

 

Vorgesehen ist weiterhin die Durchführung ein für alle Interessierte offenes „Forums Amts- und Staatshaftungsrecht“ in Koblenz  – voraussichtlich im Herbst 2019.

 

…. daher : werden Sie Mitglied – machen Sie aktiv mit; bringen Sie Ihre (guten) Ideen in die Vereinsarbeit ein !