Öffentliche Veranstaltung von
Pro Justiz Rheinland e.V.

Grundrechte und Grundpflichten in der Pandemie – Solidarität als Verfassungspflicht?

Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Am 31. März 2022 um 18.00 Uhr
im Historischen Rathaussaal, Rathaus Koblenz

Die Begrüßung erfolgt durch Oberbürgermeister D. Langner;
die Veranstaltung wird musikalisch umrahmt.

Krisen bringen oft die guten wie auch die schlechten Eigenschaften und Charakteranlagen der Menschen zu Vorschein – so eine wohl zu Recht häufig geäußerte „Weisheit“.

Und so sehen wir in den Pandemiezeit – nun schon seit rund zwei Jahren – diese auch in der Realität bestätigt.

Einerseits gibt es große Hilfsbereitschaft in vielfältigen Bereichen, Spenden, Unterstützungsleistungen für Bedürftige, Menschen unter Quarantäne-Bedingungen, vielfältige – gerade auch kommunale und staatliche – Hilfestellungen, auch Geldleistungen in bislang nicht gekannter Höhe.

Andererseits ist aber auch das rücksichtslose Beharren auf privaten (Rechts-) Positionen, der gelebte radikale „Egoismus als Grundrecht“, die nicht nur verbale Durchsetzung egoistischer Vorstellungen und Ziele auf Kosten Anderer leider ärgerliche soziale und mediale Realität.

In dieser Situation ist es umso mehr angezeigt, sich der Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft zu vergewissern. Warum ist der Mensch ein auf die Gemeinschaft bezogenes Wesen – ein zoon politkon. Die Geschichte lehrt uns – weltweit – dass das Bestreben des Menschen ein Leben in Gemeinschaften ist.

Und umso spannender ist auch die Analyse, wie unsere Verfassung die Balance zwischen Rechten des Einzelnen und den Interessen der Gemeinschaft ausgeformt hat und welche Mechanismen ein friedliches Zusammenleben ermöglichen und garantieren sollen. Dies ist nicht nur in Pandemie-Zeiten von Bedeutung, sondern auch Grundlage für die Lösung sonstiger gesellschaftlicher Konflikte, sei es zwischen Individuen, Gruppen oder mit und gegenüber dem Staat.

Daher greift unser höchster Richter in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Lars Brocker dieses gewichtige Thema gerade in passendem zeitlichem und gesellschaftlichem Kontext auf.

Diese öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der von Pro Justiz Rheinland e.V. maßgeblich mit initiierten und organisierten Fachtagung im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht in Koblenz statt. Dieser Informationsaustausch auf Fachebene findet nun bereits zum 10. Mal statt. Die erste Tagung – noch in den unruhigen Zeiten der drohenden Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz – zeigte auch die fachliche Bedeutung dieses Gerichts und hatte eine beachtliche Resonanz in der Richterschaft.

An der nun 10. Fachtagung nehmen zahlreiche Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs sowie von 12 Oberlandesgerichten teil. Dabei werden Themen wie die Entschädigungsmöglichkeiten in Pandemie-Zeiten, Ausgleichsansprüche gegen den Staat in „Diesel-Fällen“ und im Rahmen der Bankenaufsicht, Verkehrssicherungspflichten in vielfältigen Lebensbereichen, Schadensausgleich im Bau- und Wasserrecht, Verantwortlichkeiten für polizeiliches Handeln sowie Ausgleich für verzögerte Gerichtsverfahren behandelt.

Dieser nun schon traditionelle Informationsaustausch der höchsten Richterinnen und Richter in diesem Fachgebiet der Verantwortlichkeit von Staat und Kommunen bei Unrecht gegenüber dem Bürger sichert auch die hohe Qualität der gerichtlichen Entscheidungen und Koblenz kann sich immer wieder von seiner schönsten Seite als gastgebende Stadt an Rhein und Mosel präsentieren.