Der autofreie Fahrrad-Erlebnistag „Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 verspricht wieder ein Erlebnis für alle Teilnehmer zu werden. Die Befürworter für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind natürlich auch dabei. Wer mitradeln möchte, meldet sich bitte bei Herrn Lambert (Amtsgericht Koblenz), um Treffpunkt und Einzelaktionen zu erfahren. Kontakt: mail@pro-justiz-rheinland.de
Der Offene Kanal Andernach wird am 20.06.2011 ein „Tavernengespräch“ zum Thema „Erhalt des OLG Koblenz“ aufzeichnen. Für die Mitarbeiter des OLG Koblenz nimmt Herr RiOLG Goebel an der Diskussion teil, für die Rechtsanwaltskammer Koblenz Herr Rechtsanwalt Leverkinck. Der Minister hat aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Derzeit bemüht sich der Veranstalter noch um einen Vertreter der Landesregierung.
In der Haupt-Einkaufstrasse in Koblenz, der Löhrstraße wollen die Mitarbeiter des OLG Koblenz am 18.06. auf ihr Anliegen zum Erhalt des OLG Koblenz aufmerksam machen. Sie treffen sich mit einem Info-Stand ab 11.00 Uhr vor dem Kaufhof in Richtung der Abzweigung zum Löhrcenter. Dort wird auch Gelegenheit sein, in den Verein Pro Justiz Koblenz einzutreten.
Ab 17:00 Uhr treffen sich die Unterstützer des OLG vor dem Dienstgebäude, um Unterschriften zu sammeln und ihre Mannschaften anzufeuern. Gerne im „Pro-OLG-T-Shirt“ oder anderem Protest-Outfit. Gegen 20:30 Uhr soll der Abend für alle bei gemütlichem Zusammensein im Festzelt am Weindorf ausklingen.
Am 08.06.2011 hat sich der Freundeskreis des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz als Verein „Pro Justiz Rheinland“ formiert. Die Gründung wurde unter dem Dach der Handwerkskammer beschlossen. Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen zur Sicherung und Ausformung der Eigenständigkeit der rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Exekutive; zur Stärkung der Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere zum Erhalt eines Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft am Standort Koblenz zur Sicherung einer ortsnahen und für Bürger und Bürgerinnen, Wirtschaft und die selbständigen Organe…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionsparteien der neuen Landesregierung fordert zu Recht Partizipation und die Nähe zum Bürger. Er enthält auch speziell die Formulierung, dass zur Garantie des Rechtsstaates eine gute Erreichbarkeit der Justizeinrichtungen gehört. Ungeachtet dieser zutreffenden Grundsätze wird mit dem Koalitionsvertrag ohne vorherige Einbindung der Betroffenen und ohne eine vorherige abgewogene nachvollziehbare Prüfung die Auflösung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Verlegung nach Zweibrücken „beschlossen“. Darüber ist die Mehrheit der Bürger im Bezirk…