Pro Justiz Rheinland e.V.

„Die Rolle der Presse in einer lebendigen Demokratie“ Donnerstag 21. Juni 2012, 17:00 Uhr, im Garten des OLG- Dienstgebäudes II (Regierungsstraße 7 in Koblenz) Im Rahmen der vom Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisierten Podiumsdiskussion werden Universitätsprofessor Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Richter im Nebenamt am Oberlandesgericht Koblenz, Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Rechtsanwalt Herbert Mertin, Staatsminister der Justiz a. D., und Rechtsanwalt Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Oberbürgermeister a. D. der…

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein für Dienstag, den 17.04.2012, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung Begrüßung Würdigung der Empfehlung der sogenannten Expertenkommission für den Erhalt des OLG und der GenStA Koblenz sowie der Reaktion der Landesregierung Erstellung einer Dokumentation zu den bisherigen Aktivitäten Vorbereitung einer „Danke-Veranstaltung“ für die Mitglieder und einer Veranstaltung „Bürgerbeteiligung“ (Voraussichtlich am Tag der offenen Tür des OLG am 21.06.2012) Gratulation an Frau…

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Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. – Schulte-Wissermann: Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen! „Die heute erfolgte Ernennung Hans-Josef Graefens zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wird von vielen als Zeichen gesehen, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgegeben hat. Wir – Pro Justiz Rheinland e.V. – erkennen in der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens und der heute letztlich erfolgten Aushändigung der Ernennungsurkunde zunächst einmal das Bestreben des Justizministers, verlorenes Vertrauen zurück…

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