Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011
Koblenz. Am gestrigen Nachmittag fand im historischen Rathaussaal die zweite Mitgliederversammlung des Vereins pro Justiz Rheinland e.V. statt. Gut 180 der inzwischen circa 580 Mitglieder waren hierzu erschienen. Der Vorsitzende, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, berichtete über die aktuelle Entwicklung und bezeichnete dabei die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Landesregierung als Erreichung eines Etappenziels bei den Bemühungen um den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Nun gelte es, weiterhin im Dialog mit der Landesregierung aber auch wachsam zu bleiben und auch…
Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz
Schulte-Wissermann: Kommission muss Arbeit zügig aufnehmen! „Mit der jetzt erfolgten Benennung weiterer Mitglieder der Expertenkommission zur Justizreform geht die Landesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Die nun benannten weiteren Mitglieder sind alle ausgewiesene Kenner ihrer jeweiligen Fachgebiete. Wir hätten uns jedoch eine Berücksichtigung der von Seiten des Richterrates vorgeschlagenen Experten aus der rheinland-pfälzischen Justiz gewünscht. Im Hinblick auf die Ermittlung von Einsparpotential…
Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung…
Mitgliederversammlung Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr
Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und des Protestes gegen diese Vereinbarung 3. weitere Aktionen 4. Bestellung eines Pressesprechers (Richter Buss) 5. Informationen zum Verein (z.B. Mitgliederentwicklung, Beiträge, Formulare) 6. nächster Termin, Verschiedenes Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender
Wir Koblenzer haben verstanden … Ein Leserbrief von Hans-Josef Graefen
Nachdem die Koalitionäre am 28.04.2011 in einer Tag- und Nebelaktion den völlig überraschten Behördenleitern und Mitarbeitern des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft sowie einer staunenden Öffentlichkeit über die Medien kalt lächelnd die Zusammenführung beider Oberlandesgerichte am Standort Zweibrücken verkündet hatten, stellte sich schon binnen weniger Tage heraus, dass dieser Beschluss ohne jede Faktenlage, Berechnungen oder Erhebungen gefasst und die basisorientierten GRÜNEN nicht einmal so richtig mitbekommen hatten, was sie da eigentlich beschlossen haben. Die mangelnde Kommunikation und völlige Konzeptionslosigkeit dieses Vorhabens…
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Juli 2011 hinsichtlich der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz erklärt der Verein Pro Justiz Rheinland e.V.:
Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts, die zusätzlich zu den Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Monate auch lange Zeit ohne Vorgesetzten auskommen mussten. Für sie besteht nun wenigstens die begründete Aussicht, in naher Zukunft wieder unter der Leitung eines Präsidenten arbeiten zu können. Dies ist umso wichtiger, da nur durch die Besetzung der Präsidentenstelle der derzeit herrschende verfassungswidrige Zustand – nämlich das Fehlen des gesetzlichen Richters in der Person des Präsidenten…
Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens
Weit über 550 Mitglieder sind inzwischen dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. beigetreten, der für den Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als selbstständige Institutionen der rheinland-pfälzischen Justiz eintritt. Nicht nur Juristen, auch Bürger, Unternehmen, berufsständische Organisationen, ganze Städte und Landkreise engagieren sich für ihr OLG und ihre Generalstaatsanwaltschaft. Mit seiner am 30. Juni 2011 einstimmig verabschiedeten KOBLENZER ERKLÄRUNG hat der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. seine Position zu den Plänen der Landesregierung, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz…
Fusion der Oberlandesgerichte – Seriöse Zahlen sind Voraussetzung für Dialog
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. begrüßt die Dialogbereitschaft des Ministerpräsidenten Kurt Beck über die geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte. Allerdings erwartet der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., dass die rheinland-pfälzische Landesregierung so schnell wie möglich die erhofften Einspareffekte der Fusionspläne beziffert und den zu erwartenden Mehrkosten für eine Erweiterung des Standortes Zweibrücken gegenüber stellt. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. seinerseits rechnet fest mit erheblichen Mehrkosten im Falle einer Umsetzung der Fusionspläne der Landesregierung. Der zur weiteren Begründung…
Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft
Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und…