Verein – Seite 2 – Pro Justiz Rheinland e.V.

Mitgliederversammlung Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr

23. Juni 2011 Georg Schneider Kommentare 0 Kommentare

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr Handwerkskammer Koblenz Friedrich-Ebert-Ring 33 56068 Koblenz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand Vereinsgründung 3. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung 4. Unsere Aktionen 5. Mögliche Wahl zum erweiterten Vorstand 6. Sonstiges Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender

Gründung Pro Justiz Rheinland e.V.

12. Juni 2011 Georg Schneider Kommentare 0 Kommentare

Am 08.06.2011 hat sich der Freundeskreis des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz als Verein „Pro Justiz Rheinland“ formiert. Die Gründung wurde unter dem Dach der Handwerkskammer beschlossen. Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen zur Sicherung und Ausformung der Eigenständigkeit der rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Exekutive; zur Stärkung der Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere zum Erhalt eines Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft am Standort Koblenz zur Sicherung einer ortsnahen und für Bürger und Bürgerinnen, Wirtschaft und die selbständigen Organe…

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Gemeinsame Erklärung zur Erhaltung des Oberlandesgerichts Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

25. Mai 2011 Georg Schneider Kommentare 0 Kommentare

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionsparteien der neuen Landesregierung fordert zu Recht Partizipation und die Nähe zum Bürger. Er enthält auch speziell die Formulierung, dass zur Garantie des Rechtsstaates eine gute Erreichbarkeit der Justizeinrichtungen gehört. Ungeachtet dieser zutreffenden Grundsätze wird mit dem Koalitionsvertrag ohne vorherige Einbindung der Betroffenen und ohne eine vorherige abgewogene nachvollziehbare Prüfung die Auflösung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die Verlegung nach Zweibrücken „beschlossen“. Darüber ist die Mehrheit der Bürger im Bezirk…