Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

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Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und…

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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30.06.2011

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30.06.2011

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Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Pro Justiz Rheinland e.V.“ am Donnerstag, dem 30.06.2011 um 16:30 Uhr im Rathaussaal, Koblenz Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Herr Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, begrüßt die Versammlung als Gastgeber im historischen Rathaussaal. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Schulte-Wissermann eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder (ca. 150). Er stellt die Tagesordnung vor, gegen die keine Einwände erhoben werden. Der Vorsitzende berichtet über die Eintragung des Vereins im Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz; der…

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Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

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Das KRUPP Medienzentrum veranstaltet gemeinsam mit TV Mittelrhein am Mittwoch, dem 13. Juli 2011 von 12 bis 13 Uhr auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema Oberlandesgericht Koblenz. Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Goettig, Vertreter der Fraktionen des Koblenzer Stadtrates, der Vorsitzende des des Richterrates Dr. Peter Itzel und weitere prominente Gäste werden an der Veranstaltung teilnehmen.

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

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Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….

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OLG: 19249 Bürger kämpfen um ihr Gericht

OLG: 19249 Bürger kämpfen um ihr Gericht

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Protest Sozialdemokraten überbringen Beck den Protest von Volkes Stimme – Regierungschef fordert mehr RespektVon Ursula Samary Der Streit über die Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun auch direkt erreicht: 19 249 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen, darunter auch Pfälzer, wollen ihr Gewicht einbringen, den rot-grünen Regierungsplan zu überdenken. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), Koblenzer Alt-Oberbürgermeister und Vorsitzender des Vereins „Pro Justiz Rheinland“, und OLG-Richterratsvorsitzender Peter Itzel (SPD) haben den dicken Stapel mit Schleife…

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Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

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Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz bedanken sich ganz herzlich für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Erhaltung der bürgernah und effektiv arbeitenden Gerichte und Staatsanwaltschaften im Norden des Landes. Der dieses Anliegen unterstützende Verein hat inzwischen weit über 400 Mitglieder. An der eindrucksvollen Mitgliederversammlung am 30. Juni 2011 nahmen im historischen Ratsaal in Koblenz mehr als 150 Mitglieder teil. Zur Unterstützung der Forderung nach Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurde einstimmig die „Koblenzer Erklärung“ verabschiedet. Diese wird…

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Mitgliederversammlung Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr

Mitgliederversammlung Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr Handwerkskammer Koblenz Friedrich-Ebert-Ring 33 56068 Koblenz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand Vereinsgründung 3. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung 4. Unsere Aktionen 5. Mögliche Wahl zum erweiterten Vorstand 6. Sonstiges Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender

Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

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Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen Mitarbeiter erschrocken von gravierender Ahnungslosigkeit des Ministers Das gesamte Land wird von der Zusammenführung der OLGs betroffen sein Nach dem heutigen Besuch von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz herrscht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Betroffenheit über den Auftritt des Ministers und der Staatssekretärin. Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt. Besonders erschreckend war, dass…

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Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

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Die Bürgersprechstunde bei Antenne Koblenz mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz Prof. Dr. Joachim Hofmann-Goettig zum Thema: Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz Reinhören! [mp3j track=“https://pro-justiz-rheinland.de/wp-content/plugins/mp3-jplayer/mp3/Antenne-Koblenz-Buergersprechstunde.mp3″] Wer die komplette Sendung hören möchte, findet diese auf der Homepage des Oberbürgermeisters Hofmann-Goettig.