Das KRUPP Medienzentrum veranstaltet gemeinsam mit TV Mittelrhein am Mittwoch, dem 13. Juli 2011 von 12 bis 13 Uhr auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema Oberlandesgericht Koblenz. Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Goettig, Vertreter der Fraktionen des Koblenzer Stadtrates, der Vorsitzende des des Richterrates Dr. Peter Itzel und weitere prominente Gäste werden an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….
Protest Sozialdemokraten überbringen Beck den Protest von Volkes Stimme – Regierungschef fordert mehr RespektVon Ursula Samary Der Streit über die Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun auch direkt erreicht: 19 249 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen, darunter auch Pfälzer, wollen ihr Gewicht einbringen, den rot-grünen Regierungsplan zu überdenken. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), Koblenzer Alt-Oberbürgermeister und Vorsitzender des Vereins „Pro Justiz Rheinland“, und OLG-Richterratsvorsitzender Peter Itzel (SPD) haben den dicken Stapel mit Schleife…
Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz bedanken sich ganz herzlich für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Erhaltung der bürgernah und effektiv arbeitenden Gerichte und Staatsanwaltschaften im Norden des Landes. Der dieses Anliegen unterstützende Verein hat inzwischen weit über 400 Mitglieder. An der eindrucksvollen Mitgliederversammlung am 30. Juni 2011 nahmen im historischen Ratsaal in Koblenz mehr als 150 Mitglieder teil. Zur Unterstützung der Forderung nach Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurde einstimmig die „Koblenzer Erklärung“ verabschiedet. Diese wird…
Wegen weiterhin zahlreicher Anmeldungen muss die Mitgliederversammlung kurzfristig verlegt werden (in den Saal bei der Handwerkskammer passen bis zu 60 Leute), und zwar in den historischen Rathaussaal im Rathaus, 56068 Koblenz; es bleibt selbstverständlich bei dem 30.06.2011, 16.30 Uhr.
Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Donnerstag, den 30.06.2011, 16:30 Uhr Handwerkskammer Koblenz Friedrich-Ebert-Ring 33 56068 Koblenz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand Vereinsgründung 3. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung 4. Unsere Aktionen 5. Mögliche Wahl zum erweiterten Vorstand 6. Sonstiges Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender
Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen Mitarbeiter erschrocken von gravierender Ahnungslosigkeit des Ministers Das gesamte Land wird von der Zusammenführung der OLGs betroffen sein Nach dem heutigen Besuch von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz herrscht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Betroffenheit über den Auftritt des Ministers und der Staatssekretärin. Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt. Besonders erschreckend war, dass…
Die Bürgersprechstunde bei Antenne Koblenz mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz Prof. Dr. Joachim Hofmann-Goettig zum Thema: Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz Reinhören! [mp3j track=“https://pro-justiz-rheinland.de/wp-content/plugins/mp3-jplayer/mp3/Antenne-Koblenz-Buergersprechstunde.mp3″] Wer die komplette Sendung hören möchte, findet diese auf der Homepage des Oberbürgermeisters Hofmann-Goettig.
Mit rund 60 Läufern protestierten die Freunde von Pro Justiz Rheinland heute beim Münz Firmenlauf gegen die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Ganz im Sinne der Sache, sorgte das Engagement für große Aufmerksamkeit. Selbst der Ansager am Startpunkt klärte Teilnehmer und Gäste über das Anliegen der Gruppe auf. Auf diese Weise wurde die maximal mögliche Aufmerksamkeit erreicht. Das Wichtigste war jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen auch bei dieser Veranstaltung wieder mit Wohlwollen unterstützten. Foto: Eckard…
Der autofreie Fahrrad-Erlebnistag „Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 verspricht wieder ein Erlebnis für alle Teilnehmer zu werden. Die Befürworter für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind natürlich auch dabei. Wer mitradeln möchte, meldet sich bitte bei Herrn Lambert (Amtsgericht Koblenz), um Treffpunkt und Einzelaktionen zu erfahren. Kontakt: mail@pro-justiz-rheinland.de