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Category: Verein

Der Verein ist weiter aktiv. Konkret geplant sind folgende Veranstaltungen

Der Verein ist weiter aktiv. Konkret geplant sind folgende Veranstaltungen

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27. November 2014 – 18.00 Uhr in der Universität Koblenz (Metternich) Saal E 413 – „Bürgerbeteiligung – gesetzlicher Status Quo und sinnvolle Weiterentwicklung“ Es werden Vertreter der Staatskanzlei, der Landkreise und Kommunen, aus der Industrie und Handwerkerschaft sowie aus unserem Verein. Das Thema ist für uns eine Herzensangelegenheit, da nur durch das Einbringen des Bürgerwillens wirklich gute und bürgernahe Entscheidungen getroffen werden können. Im März 2015 werden wieder die Fachleute des Amts- und Staatshaftungsrechts zu einem Informationsaustausch in Koblenz zusammen…

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Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

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„Wir begrüßen die heutige Ernennung von Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken. Für alle, denen an einer funktionstüchtigen Justiz in Rheinland-Pfalz etwas liegt, ist dies eine gute Nachricht. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. sieht diese Entscheidung auch als weiteren Schritt von Justizminister Jochen Hartloff an, verlorenes Vertrauen vieler Angehöriger der Justiz und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurück zu gewinnen.“ erklärte heute der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, in…

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Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

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Weit über 550 Mitglieder sind inzwischen dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. beigetreten, der für den Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als selbstständige Institutionen der rheinland-pfälzischen Justiz eintritt. Nicht nur Juristen, auch Bürger, Unternehmen, berufsständische Organisationen, ganze Städte und Landkreise engagieren sich für ihr OLG und ihre Generalstaatsanwaltschaft. Mit seiner am 30. Juni 2011 einstimmig verabschiedeten KOBLENZER ERKLÄRUNG hat der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. seine Position zu den Plänen der Landesregierung, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz…

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Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

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Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und…

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Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30.06.2011

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30.06.2011

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Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Pro Justiz Rheinland e.V.“ am Donnerstag, dem 30.06.2011 um 16:30 Uhr im Rathaussaal, Koblenz Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Herr Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, begrüßt die Versammlung als Gastgeber im historischen Rathaussaal. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Schulte-Wissermann eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder (ca. 150). Er stellt die Tagesordnung vor, gegen die keine Einwände erhoben werden. Der Vorsitzende berichtet über die Eintragung des Vereins im Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz; der…

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Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

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Das KRUPP Medienzentrum veranstaltet gemeinsam mit TV Mittelrhein am Mittwoch, dem 13. Juli 2011 von 12 bis 13 Uhr auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema Oberlandesgericht Koblenz. Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Goettig, Vertreter der Fraktionen des Koblenzer Stadtrates, der Vorsitzende des des Richterrates Dr. Peter Itzel und weitere prominente Gäste werden an der Veranstaltung teilnehmen.

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

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Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….

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OLG: 19249 Bürger kämpfen um ihr Gericht

OLG: 19249 Bürger kämpfen um ihr Gericht

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Protest Sozialdemokraten überbringen Beck den Protest von Volkes Stimme – Regierungschef fordert mehr RespektVon Ursula Samary Der Streit über die Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun auch direkt erreicht: 19 249 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen, darunter auch Pfälzer, wollen ihr Gewicht einbringen, den rot-grünen Regierungsplan zu überdenken. Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), Koblenzer Alt-Oberbürgermeister und Vorsitzender des Vereins „Pro Justiz Rheinland“, und OLG-Richterratsvorsitzender Peter Itzel (SPD) haben den dicken Stapel mit Schleife…

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Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

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Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz bedanken sich ganz herzlich für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Erhaltung der bürgernah und effektiv arbeitenden Gerichte und Staatsanwaltschaften im Norden des Landes. Der dieses Anliegen unterstützende Verein hat inzwischen weit über 400 Mitglieder. An der eindrucksvollen Mitgliederversammlung am 30. Juni 2011 nahmen im historischen Ratsaal in Koblenz mehr als 150 Mitglieder teil. Zur Unterstützung der Forderung nach Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurde einstimmig die „Koblenzer Erklärung“ verabschiedet. Diese wird…

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