1. Einbeziehung von Experten / Interessenvertretern / Verbänden  Bürgern: Mitnehmen und klare Kommunikation der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft durch die Politik  Beteiligung an der Schaffung neuer Standards. Priorisierung von Themen.

• Heizungsgesetz – Erneuerbare Energiengesetz,
• Haushalt – Justiz wird gezwungen einzugreifen – Folge: Kürzung von Fördergeldern notwendig

2. Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung sind geplant?

• Reduzierung von Dokumentations- und Nachweispflichten? Nachhaltigkeitsberichtserstattungen auch auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe orientieren
• Ständige Anpassung an neue gesetzliche Regelungen ist ein großer Belastungsfaktor für Betriebe – mehr Eigenverantwortung für die Bürger, Vertrauen in die Selbstorganisation

Bsp. für Bürokratieaufwand: Verpackungsverordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Registrierungspflichten für Betriebe und Ehrenamt, z.B. Transparenzregister, Lobbyregister Land und Bund, Verpackungsregister, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)/Geldwäsche, neues Register: Gesellschaftsregister

• Genehmigungsverfahren (zB. Bei Bauanträgen) sind aufwendig und lang  verlässliche Bearbeitungszeiten, z.B. mit Höchstzeiten für die Bearbeitung wären wünschenswert
• Die Digitalisierung von Behörden geht nur langsam voran  der Einsatz von KI zur Prozessverbesserung und Beschleunigung wäre wünschenswert

3. Gesetze „auf Probe“ / als „Experiment“

• Verlässlichkeit in Förderprogrammen und Gesetzen: die Beantragung von Fördergeldern ist umständlich und für den Bürger oft nicht einfach zu durchblicken, Fördermaßnahmen werden innerhalb kurzer Fristen geändert, die Rahmenbedingungen sind unklar – dies führt zu einer Verunsicherung im Markt und damit zu einer zunehmenden Frustration der Bevölkerung Investitions- und Planungssicherheit muss hergetstellt werden.
• Cannabisgesetz
• Evaluierung von Gesetzen, z.B. der Erfahrungen mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht

Keine starren und überehrgeizigen Vorgaben, Preismechanismen müssen grundsätzlich wirken können.