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Tag: Jochen Hartloff

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe. „Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den…

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile…

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Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Inzwischen mehr als 60.000 Unterschriften für den Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Unter dem Titel „Strukturreform, Selbstverwaltung der Justiz – aktuelle Aspekte, Ziele und Erwartungen“ findet im Rahmen des Tages der offenen Tür von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Koblenz eine durch den Verein Pro Justiz Rheinland e. V. veranstaltete Podiumsdiskussion statt. Diskutieren werden Jochen Hartloff, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Justizrat Friedrich Jansen, Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, Christine Theobald-Frick, Vorsitzende des Anwaltsvereins…

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Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

Koblenz. Am gestrigen Nachmittag fand im historischen Rathaussaal die zweite Mitgliederversammlung des Vereins pro Justiz Rheinland e.V. statt. Gut 180 der inzwischen circa 580 Mitglieder waren hierzu erschienen. Der Vorsitzende, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, berichtete über die aktuelle Entwicklung und bezeichnete dabei die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Landesregierung als Erreichung eines Etappenziels bei den Bemühungen um den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Nun gelte es, weiterhin im Dialog mit der Landesregierung aber auch wachsam zu bleiben und auch…

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Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

Schulte-Wissermann: Kommission muss Arbeit zügig aufnehmen! „Mit der jetzt erfolgten Benennung weiterer Mitglieder der Expertenkommission zur Justizreform geht die Landesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Die nun benannten weiteren Mitglieder sind alle ausgewiesene Kenner ihrer jeweiligen Fachgebiete. Wir hätten uns jedoch eine Berücksichtigung der von Seiten des Richterrates vorgeschlagenen Experten aus der rheinland-pfälzischen Justiz gewünscht. Im Hinblick auf die Ermittlung von Einsparpotential…

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Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung…

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Mitgliederversammlung Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr

Mitgliederversammlung Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und des Protestes gegen diese Vereinbarung 3. weitere Aktionen 4. Bestellung eines Pressesprechers (Richter Buss) 5. Informationen zum Verein (z.B. Mitgliederentwicklung, Beiträge, Formulare) 6. nächster Termin, Verschiedenes Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender

Fusion der Oberlandesgerichte – Seriöse Zahlen sind Voraussetzung für Dialog

Fusion der Oberlandesgerichte – Seriöse Zahlen sind Voraussetzung für Dialog

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. begrüßt die Dialogbereitschaft des Ministerpräsidenten Kurt Beck über die geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte. Allerdings erwartet der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., dass die rheinland-pfälzische Landesregierung so schnell wie möglich die erhofften Einspareffekte der Fusionspläne beziffert und den zu erwartenden Mehrkosten für eine Erweiterung des Standortes Zweibrücken gegenüber stellt. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. seinerseits rechnet fest mit erheblichen Mehrkosten im Falle einer Umsetzung der Fusionspläne der Landesregierung. Der zur weiteren Begründung…

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