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Schlagwort: Justiz

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und…

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Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen Mitarbeiter erschrocken von gravierender Ahnungslosigkeit des Ministers Das gesamte Land wird von der Zusammenführung der OLGs betroffen sein Nach dem heutigen Besuch von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz herrscht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Betroffenheit über den Auftritt des Ministers und der Staatssekretärin. Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt. Besonders erschreckend war, dass…

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Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

Die Bürgersprechstunde bei Antenne Koblenz mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz Prof. Dr. Joachim Hofmann-Goettig zum Thema: Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz Reinhören! Wer die komplette Sendung hören möchte, findet diese auf der Homepage des Oberbürgermeisters Hofmann-Goettig.

„Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 – Radeln für die Justiz

„Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 – Radeln für die Justiz

Der autofreie Fahrrad-Erlebnistag „Happy Mosel“ am 19. Juni 2011 verspricht wieder ein Erlebnis für alle Teilnehmer zu werden. Die Befürworter für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz sind natürlich auch dabei. Wer mitradeln möchte, meldet sich bitte bei Herrn Lambert (Amtsgericht Koblenz), um Treffpunkt und Einzelaktionen zu erfahren. Kontakt: mail@pro-justiz-rheinland.de