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Schlagwort: Koblenzer Erklärung

Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Weit über 550 Mitglieder sind inzwischen dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. beigetreten, der für den Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als selbstständige Institutionen der rheinland-pfälzischen Justiz eintritt. Nicht nur Juristen, auch Bürger, Unternehmen, berufsständische Organisationen, ganze Städte und Landkreise engagieren sich für ihr OLG und ihre Generalstaatsanwaltschaft. Mit seiner am 30. Juni 2011 einstimmig verabschiedeten KOBLENZER ERKLÄRUNG hat der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. seine Position zu den Plänen der Landesregierung, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz…

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„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….

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