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Schlagwort: Landesregierung

Justizreform – Vorstellungen der Landesregierung

Justizreform – Vorstellungen der Landesregierung

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen der IHK Koblenz Justizreform – Vorstellungen der Landesregierung Es sprechen: Prof. Dr. Gerhard Robbers – Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Bertram Weirich– stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz Justizrat Gerhard Leverkinck – Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Ort: IHK Koblenz, Schloßstraße 2, Koblenz Zeit: Mittwoch, 25. November 2015 Wir bitten um Anmeldung bis 20. November 2015 unter 0261/30335-79 (Frau Höger) oder…

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Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung…

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