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Tag: Oberlandesgericht

Versuch und Justizreform

Versuch und Justizreform

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Dokumentation des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. wird am 20. November 2012 veröffentlicht. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung, die am 20. November 2012, 17:00 Uhr, im historischen Rathaussaal der Stadt Koblenz stattfindet, wird die von Mitgliedern des Vereins zusammengetragene Dokumentation der Auseinandersetzungen um den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Dokumentation hält die Entwicklungen um die Pläne der Landesregierung aus dem Jahr 2011, Oberlandesgericht Generalstaatsanwaltschaft am Standort Koblenz zu schließen und dem Pfälzischen Oberlandesgericht und…

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Mitgliederversammlung am 21.06.2012

Mitgliederversammlung am 21.06.2012

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein – den Tag der offenen Tür des OLG Koblenz nutzend – für Donnerstag, den 21.06.2012, 16:00 Uhr Oberlandesgericht Koblenz Großer Sitzungssaal Dienstgebäude II   Wir wollen mit dem Tag der offenen Tür des OLG auch ein „Dankefest“ für die Mitglieder verbinden. Die Mitgliederversammlung ist notwendig, weil das Registergericht wegen möglicher zu später Einladung die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung nicht anerkennt und wir Frau Ursula…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

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Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

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Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile…

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Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

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Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und…

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Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

Öffentliche Diskussionsrunde 13. Juli 2011

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Das KRUPP Medienzentrum veranstaltet gemeinsam mit TV Mittelrhein am Mittwoch, dem 13. Juli 2011 von 12 bis 13 Uhr auf dem Platz vor der Herz-Jesu-Kirche in Koblenz eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema Oberlandesgericht Koblenz. Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Goettig, Vertreter der Fraktionen des Koblenzer Stadtrates, der Vorsitzende des des Richterrates Dr. Peter Itzel und weitere prominente Gäste werden an der Veranstaltung teilnehmen.

Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Übergabe von über 19.000 Stimmen des Volkes zur Erhaltung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

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Die Personalvertretungen des Oberlandesgerichts Koblenz bedanken sich ganz herzlich für die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für die Erhaltung der bürgernah und effektiv arbeitenden Gerichte und Staatsanwaltschaften im Norden des Landes. Der dieses Anliegen unterstützende Verein hat inzwischen weit über 400 Mitglieder. An der eindrucksvollen Mitgliederversammlung am 30. Juni 2011 nahmen im historischen Ratsaal in Koblenz mehr als 150 Mitglieder teil. Zur Unterstützung der Forderung nach Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurde einstimmig die „Koblenzer Erklärung“ verabschiedet. Diese wird…

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Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen

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Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen Mitarbeiter erschrocken von gravierender Ahnungslosigkeit des Ministers Das gesamte Land wird von der Zusammenführung der OLGs betroffen sein Nach dem heutigen Besuch von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz herrscht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Betroffenheit über den Auftritt des Ministers und der Staatssekretärin. Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt. Besonders erschreckend war, dass…

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Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

Antenne Koblenz – Bürgersprechstunde zur Schließung des OLG Koblenz

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Die Bürgersprechstunde bei Antenne Koblenz mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz Prof. Dr. Joachim Hofmann-Goettig zum Thema: Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz Reinhören! [mp3j track=“https://pro-justiz-rheinland.de/wp-content/plugins/mp3-jplayer/mp3/Antenne-Koblenz-Buergersprechstunde.mp3″] Wer die komplette Sendung hören möchte, findet diese auf der Homepage des Oberbürgermeisters Hofmann-Goettig.

Protest beim Münz Firmenlauf in Koblenz

Protest beim Münz Firmenlauf in Koblenz

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Mit rund 60 Läufern protestierten die Freunde von Pro Justiz Rheinland heute beim Münz Firmenlauf gegen die Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Ganz im Sinne der Sache, sorgte das Engagement für große Aufmerksamkeit. Selbst der Ansager am Startpunkt klärte Teilnehmer und Gäste über das Anliegen der Gruppe auf. Auf diese Weise wurde die maximal mögliche Aufmerksamkeit erreicht. Das Wichtigste war jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen auch bei dieser Veranstaltung wieder mit Wohlwollen unterstützten. Foto: Eckard…

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