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Tag: Pro OLG

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

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Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe. „Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den…

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

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Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile…

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Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

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Koblenz. Am gestrigen Nachmittag fand im historischen Rathaussaal die zweite Mitgliederversammlung des Vereins pro Justiz Rheinland e.V. statt. Gut 180 der inzwischen circa 580 Mitglieder waren hierzu erschienen. Der Vorsitzende, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, berichtete über die aktuelle Entwicklung und bezeichnete dabei die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Landesregierung als Erreichung eines Etappenziels bei den Bemühungen um den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Nun gelte es, weiterhin im Dialog mit der Landesregierung aber auch wachsam zu bleiben und auch…

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Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

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Schulte-Wissermann: Kommission muss Arbeit zügig aufnehmen! „Mit der jetzt erfolgten Benennung weiterer Mitglieder der Expertenkommission zur Justizreform geht die Landesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Die nun benannten weiteren Mitglieder sind alle ausgewiesene Kenner ihrer jeweiligen Fachgebiete. Wir hätten uns jedoch eine Berücksichtigung der von Seiten des Richterrates vorgeschlagenen Experten aus der rheinland-pfälzischen Justiz gewünscht. Im Hinblick auf die Ermittlung von Einsparpotential…

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Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

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„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung…

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Mitgliederversammlung Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr

Mitgliederversammlung Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Montag, den 22.08.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und des Protestes gegen diese Vereinbarung 3. weitere Aktionen 4. Bestellung eines Pressesprechers (Richter Buss) 5. Informationen zum Verein (z.B. Mitgliederentwicklung, Beiträge, Formulare) 6. nächster Termin, Verschiedenes Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schulte-Wissermann Vorsitzender

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Juli 2011 hinsichtlich der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz erklärt der Verein Pro Justiz Rheinland e.V.:

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Juli 2011 hinsichtlich der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz erklärt der Verein Pro Justiz Rheinland e.V.:

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Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts, die zusätzlich zu den Hiobsbotschaften der letzten Wochen und Monate auch lange Zeit ohne Vorgesetzten auskommen mussten. Für sie besteht nun wenigstens die begründete Aussicht, in naher Zukunft wieder unter der Leitung eines Präsidenten arbeiten zu können. Dies ist umso wichtiger, da nur durch die Besetzung der Präsidentenstelle der derzeit herrschende verfassungswidrige Zustand – nämlich das Fehlen des gesetzlichen Richters in der Person des Präsidenten…

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Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Auflösung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – ein massiver Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens

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Weit über 550 Mitglieder sind inzwischen dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. beigetreten, der für den Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz als selbstständige Institutionen der rheinland-pfälzischen Justiz eintritt. Nicht nur Juristen, auch Bürger, Unternehmen, berufsständische Organisationen, ganze Städte und Landkreise engagieren sich für ihr OLG und ihre Generalstaatsanwaltschaft. Mit seiner am 30. Juni 2011 einstimmig verabschiedeten KOBLENZER ERKLÄRUNG hat der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. seine Position zu den Plänen der Landesregierung, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz…

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Fusion der Oberlandesgerichte – Seriöse Zahlen sind Voraussetzung für Dialog

Fusion der Oberlandesgerichte – Seriöse Zahlen sind Voraussetzung für Dialog

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. begrüßt die Dialogbereitschaft des Ministerpräsidenten Kurt Beck über die geplante Zusammenlegung der Oberlandesgerichte. Allerdings erwartet der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., dass die rheinland-pfälzische Landesregierung so schnell wie möglich die erhofften Einspareffekte der Fusionspläne beziffert und den zu erwartenden Mehrkosten für eine Erweiterung des Standortes Zweibrücken gegenüber stellt. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. seinerseits rechnet fest mit erheblichen Mehrkosten im Falle einer Umsetzung der Fusionspläne der Landesregierung. Der zur weiteren Begründung…

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