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Tag: Schulte-Wissermann

Mitgliederversammlung am 21.06.2012

Mitgliederversammlung am 21.06.2012

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein – den Tag der offenen Tür des OLG Koblenz nutzend – für Donnerstag, den 21.06.2012, 16:00 Uhr Oberlandesgericht Koblenz Großer Sitzungssaal Dienstgebäude II   Wir wollen mit dem Tag der offenen Tür des OLG auch ein „Dankefest“ für die Mitglieder verbinden. Die Mitgliederversammlung ist notwendig, weil das Registergericht wegen möglicher zu später Einladung die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung nicht anerkennt und wir Frau Ursula…

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Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

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Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

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Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

Pro Justiz Rheinland e. V. wünscht engere Verzahnung der Expertenkommission mit den Experten der rheinland-pfälzischen Justiz

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Schulte-Wissermann: Kommission muss Arbeit zügig aufnehmen! „Mit der jetzt erfolgten Benennung weiterer Mitglieder der Expertenkommission zur Justizreform geht die Landesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Die nun benannten weiteren Mitglieder sind alle ausgewiesene Kenner ihrer jeweiligen Fachgebiete. Wir hätten uns jedoch eine Berücksichtigung der von Seiten des Richterrates vorgeschlagenen Experten aus der rheinland-pfälzischen Justiz gewünscht. Im Hinblick auf die Ermittlung von Einsparpotential…

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„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

„Koblenzer Erklärung“ des „Pro Justiz Rheinland e.V.“ vom 30.06.2011

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Die Koalition aus SPD/Bündnis 90 – Grüne hat im Koalitionsvertrag für die Legisla-turperiode 2011-2016 vereinbart, das OLG Koblenz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aufzulösen und mit den Justizeinrichtungen in Zweibrücken zusammenzuführen. Gegen diese ohne jede sachliche Prüfung getroffene Entscheidung formiert sich zu Recht erheblicher Widerstand von Bürgern, Mitarbeitern der Justiz, Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Notaren, Kammern, Wirtschaft, Kommunalen Parlamenten, Bürgermeistern und Landräten sowie Vereinen. Die vorgegebene politische Entscheidung ist ein vielfältiger Angriff auf anerkannte Werte unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. 1….

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