Protokoll der Mitgliederversammlung des Vereins „Pro Justiz Rheinland e.V.“ am Donnerstag, dem 30.06.2011 um 16:30 Uhr im Rathaussaal, Koblenz

Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Herr Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, begrüßt die Versammlung als Gastgeber im historischen Rathaussaal.

Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Schulte-Wissermann eröffnet die Versammlung mit der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder (ca. 150).

Er stellt die Tagesordnung vor, gegen die keine Einwände erhoben werden.

Der Vorsitzende berichtet über die Eintragung des Vereins im Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz; der Verein verfügt per 30.06.2011 über mehr als 400 Mitglieder.

Der Vorsitzende informiert über den Sachstand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und dazu geführte Gespräche mit dem Minister und Fraktionen des Landtages sowie die vom Minister eingesetzte Arbeitsgruppe. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Fronten derzeit unbewegt sind.

Der Vorsitzende informiert über die weiteren geplanten Aktionen des Vereins. Dazu gehören weiter zu führende Gespräche mit Verantwortlichen mit dem Ziel der sachlichen Information zur Überzeugungsbildung im Sinne der Zielsetzung des Vereins; dazu gehört auch das für den 04.07.2011 vereinbarte Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, das mit dem weiteren Vorstandsmitglied Dr. Itzel geführt werden wird und anlässlich dessen die bisher gesammelten Unterschriften (über 18.000) übergeben werden sollen, diese Unter-schriftenaktion läuft weiter, beispielsweise am 09.07.2011 auf der Löhrstraße, organisiert durch den Anwaltverein (Frau RAin Theobald-Frick als Vorsitzende).

Der Vorsitzende Dr. Schulte-Wissermann stellt den Entwurf der „Koblenzer Erklärung“ vor, wie diese vom Vorstand in dessen Sitzung vor der Versammlung abgestimmt worden war. Auf Anregung aus der Mitgliederversammlung wird die Erklärung im Eingangsabsatz dahingehend ergänzt, dass neben Richtern und Staatsanwälten auch Justizbedienstete genannt werden und in der Begründung zum „7. Angriff“ der Erklärung auch die Frauen– und Familienfeindlichkeit der vorgesehenen Entscheidung aufgezeigt wird. Die Koblenzer Erklärung wird von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

Zur Wahl in einen erweiterten Vorstand schlägt der Vorsitzende der Mitgliederversammlung Herrn Landrat Dr. Alexander Saftig, Kreis Mayen-Koblenz, Herrn Gert Hölzer, Vizepräsident des OLG Koblenz a.D., Frau Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick, Vorsitzende des Anwaltverein Koblenz, Herrn Dr. Jörg Angerer, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Herrn Bertram Weirich, Geschäftsführer der IHK in Koblenz, vor. Die Mitgliederversammlung wählt die Genannten einstimmig ohne Enthaltungen in den erweiterten Vorstand.

Der Vorsitzende Dr. Schulte-Wissermann gibt der Versammlung bekannt, dass die nächste Versammlung für Mitte/Ende August 2011 vorgesehen ist.

Aus der Versammlung wird die Anregung vorgetragen, nochmals eine Demonstration zu organisieren, was von zahlreichen engagierten Mitgliedern unterstützt werde; hier gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass eine solche Aktion im Hinblick auf die zunächst vorgesehenen Gespräche mit Verantwortlichen der Landesregierung und der Fraktionen zurückgestellt werden sollte, wogegen von der Mitgliederversammlung keine Einwendungen erhoben werden.

Aus der Versammlung heraus erfolgt die Anregung, es sollten die Bürgersprechstunden der Abgeordneten möglichst umfangreich genutzt werden, um auf den Protest gegen die Schließung des OLG Koblenz aufmerksam zu machen und darüber hinaus sollten die Unterschriftslisten in allen denkbaren Institutionen und auch Firmen/Unternehmen ausgelegt werden; dies wird von der Mitgliederversammlung begrüßt.

Der Vorsitzende Dr. Schulte-Wissermann beschließt die Versammlung.

Protokoll erstellt durch Wolfgang Fensch (Schriftführer)