Neuer Vereinsvorstand gewählt,

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Verein Pro Justiz Rheinland einen neuen Vorstand gewählt. Der den Verein prägende bisherige Vorsitzender, Oberbürgermeister a.D. Dr. Schulte-Wissermann wird den Verein als „einfaches“ Vorstandsmitglied aber weiter unterstützen. Für sein großes, langjähriges Engagement dankte ihm die Mitgliederversammlung und ernannte ihn einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Vereins.

In dem neu gewählten Vorstand sind wieder alle am Rechtsleben beteiligten gesellschaftlichen Gruppen vertreten. So finden sich dort Vertreter der Anwaltschaft, der Kommunen und der Gerichte. Vertreten sind weiterhin auch die Kammern (IHK und HWK), Staatsanwaltschaften und Behörden sowie selbstverständlich auch die interessierte Bürgerschaft durch eine renommierte Musikerin. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dr. Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz gewählt.

Der Verein kümmert sich auch weiterhin um alle Belange des Rechtsstaates, fördert u.a. die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat.

In Hinblick auf den Aufbau einer selbständigen Universität in Koblenz fordert er dort auch die Etablierung einer juristischen Fakultät mit den möglichen Schwerpunkten IT-Recht, Rechtsinformatik und Datenschutz.

 

Vortrag des NSU-Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Stahlt aus Koblenz

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung erläuterte der Pflichtverteidiger im NSU-Verfahren, Rechtsanwalt Stahl aus Koblenz  vor einem sehr interessierten und kompetenten Publikum die zum Teil sehr schwierige Rolle mit großen Interessenkollisionen in diesem Strafprozess. Im Vordergrund standen Lösungsansätze für den dort eingetretenen Fall, dass die Angeklagte kein Vertrauen zu ihren Pflichtverteidigern hat, diese aber vom Gericht nicht entlassen werden. Die äußerst lebhafte Diskussion beleuchtete viele Aspekte des Strafprozesses und der Rollen von Verteidigung und Gericht.

 

Einige weitere Aktivitäten des Vereins :

 

Öffentliche Veranstaltung von Pro Justiz Rheinland e.V. im Neuen Justizzentrum Koblenz

am Donnerstag, den 28. März 2019, 18.00 Uhr :

Dr. Joachim Wagner: Ende der Wahrheitssuche – Justiz zwischen Macht und Ohnmacht

 

 

Koordination der Bemühungen zur Schaffung eines rechtswissenschaftlich Fachbereichs an der Uni Koblenz –

Gerade der anerkannte Schwerpunktbereich der Informationstechnologie an der Uni Koblenz bedarf zwingend der Integration der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von IT – und dies gilt vor allem auch für den rechtlichen Rahmen, in dem sich diese Technologie bewegen kann und soll. Damit gewinnen nicht nur Rechtsinformatik, Datenschutz- und Datensicherheitsrecht zentrale Bedeutung und müssen wissenschaftlich an der Uni Koblenz auch kompetent vertreten sein. Auch Urheberrecht, Patent- und Firmenrecht sind bei allen IT-Fragen zu berücksichtigen und dementsprechend muss auch dieses Wissen den Studierenden vermittelt werden. Daneben spielt „Recht“ selbstverständlich auch eine bedeutende Rolle bei allen anderen Studiengängen der Uni Koblenz. All dies rechtfertigt sicherlich den Aufbau einer rechtswissenschaftlichen Fakultät in Koblenz, dem größten Justizstandort in Rheinland-Pfalz.

 

 

Demokratie und Rechtsstaat verstehen und erlernen – Rechtskurse für Migrantinnen und Migranten – Vorträge und Diskussion :

am 14. Mai 2019, 17.00 h

im historischen Ratssaal, Rathaus der Stadt Koblenz

Ablauf :

– Einführung durch Vertreter des Veranstalters (Pro Justiz Rheinland e.V :

Was will der Verein mit diesen Kursen erreichen ?

– Vortrag von Frau Rechtsanwältin K. Osterburg, Koblenz : Konzeption, Inhalt, Durchführung Ihrer Kurse, Einschätzungen, Verbesserungsvorschläge, Reaktionen usw. – Schwerpunkt der Veranstaltung !

– Kurzstatements zur Einschätzung des Wertes der Kurse/ Verbreiterungs-, Verbesserungsmöglichkeiten – jeweils so 5 Min. :

– Frau Oster, Integrationsbeauftragte der Stadt Koblenz

– Herr Kock, Flüchtlingskoordinator des Landkreises MYK

– Herr Genc, Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration der Stadt Koblenz

– Diskussionsrunde

 

 

Daneben unterstützen wir nach wie vor die Integration von Migrantinnen und Migranten in unseren Rechtsstaat durch Kurse im Landkreis MYK und in der Stadt Koblenz, fördern den Austausch zwischen den am Justizleben Beteiligten („Justiz-Fußball-Turnier“), schaffen ein Forum für an Amts- und Staatshaftungsfragen Interessierte im November 2019 in Koblenz und begleiten die Entwicklung unsrer Justiz in ihrer Umbruchsphase nach unseren Satzungszielen (u.a. Bürgernähe, Transparenz).