Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. – Schulte-Wissermann: Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen!

„Die heute erfolgte Ernennung Hans-Josef Graefens zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wird von vielen als Zeichen gesehen, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgegeben hat. Wir – Pro Justiz Rheinland e.V. – erkennen in der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens und der heute letztlich erfolgten Aushändigung der Ernennungsurkunde zunächst einmal das Bestreben des Justizministers, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dieses Bestreben begrüßen wir ausdrücklich.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz.

„Zugleich muss ich jedoch davor warnen, jetzt anzunehmen, der Erhalt von Generalstaatsanwaltschaft und OLG sei schon in trockenen Tüchern.“ äußerte sich Schulte-Wissermann weiter.
„Es steht noch immer die Berufung eines neuen Generalstaats-anwaltes nach Zweibrücken aus. Außerdem gilt es insbesondere die Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission und die Schlussfolgerungen der Landesregierung hieraus abzuwarten. Bis dahin sind wir weiterhin gefordert, die Arbeit der Kommission zu begleiten, die weitere Entwicklung auch auf parlamentarischer Ebene zu beobachten und letztlich dem ausdrücklich erklärten Willen von mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürgern Geltung zu verschaffen.“
Der Verein wird weiterhin seinem Zweck und seinem Ziel entsprechend, die Entwicklung der Justiz im Rheinland unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten – wie der Gewaltenteilung – genau beobachten und weiter begleiten. Dies betrifft gerade auch die ins Auge gefasste umfassende Strukturreform der gesamten Justiz.

Zum Hintergrund:
Der bisherige Präsident des Landgerichts Koblenz, Hans-Josef Graefen, hat heute um 14:00 Uhr aus den Händen von Justizminister Jochen Hartloff die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des OLG Koblenz erhalten. Damit ist ein gut fünfeinhalb Jahre schwelender Streit um die Besetzung dieses herausgehobenen Richterpostens in Rheinland-Pfalz und eine knapp elf Monate bestehende Vakanz der Stelle beendet.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. wird am morgigen Dienstag, 22. November 2011, 17:00 Uhr im Rathaussaal des Historischen Rathauses in Koblenz eine weitere Mitgliederversammlung durchführen, in deren Rahmen auch über den Besuch der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission bei General-staatsanwaltschaft und OLG Koblenz gesprochen werden soll. Die weiteren Einzelheiten können dem auf der Homepage des Vereins veröffentlichten Entwurf der Tagesordnung entnommen werden:
www.pro-justiz-rheinland.de