Fachgespräch zwischen dem Vorstand von Pro Justiz Rheinland e.V. und dem Justiz-Staatssekretär Dr. M. Frey am 19. März 2024

Nicht nur die Wirtschaftsverbände wie die im Vorstand von Pro Justiz Rheinland e.V. vertretene Handwerkskammer sowie die IHK sondern auch breite Teile der Bevölkerung kritisieren die ständig neue Flut von Gesetzen und anderen Vorschriften, insbesondere dann, wenn diese innerhalb kürzester Zeit wieder geändert werden. Eine Planungssicherheit ist hierdurch weder für die Wirtschaft noch für den einzelnen Bürger zu erreichen. Neben dem vermeidbaren Ausbau kleinteiliger bürokratischer Vorschriften wird auch noch massiv bemängelt, dass konstruktive Vorschläge z.B. von Staatsanwaltschaft und Gerichten im Gesetzgebungsverfahren nicht gehört werden und erst wenn diese Vorschriften zu unhaltbaren Ergebnissen führen, diese dann geändert werden.

Zu diesen Problemfeldern hat der Vorstand von Pro Justiz Rheinland e.V. seit Mai 2024 Gespräche mit Abgeordneten der Regierungsparteien im Bund und in Rheinland-Pfalz geführt. Die Ergebnisse waren sehr unterschiedlich. Immerhin kann festgehalten werden, dass der einzelne abstimmende Abgeordnete meist den genauen Inhalt der jeweiligen Vorlage wohl nicht kennt, er sich auf die Empfehlung seines Parteikollegen, der die Vorlage inhaltlich mit betreut hat, verlässt und dessen Empfehlung dann folgt. Allerdings wurden von den meisten Gesprächspartnern die o.g. Probleme – auch hinsichtlich der Akzeptanz durch den Bürger – gesehen und auch schon Ideen zur Verbesserung angedacht.

Der Verein plant, zu diesem doch höchst relevanten Themenbereich eine größere öffentliche Veranstaltung durchzuführen – wahrscheinlich im Frühjahr 2025.