Zum 3. Koblenzer Tag des Amtshaftungsrechts hatte die Rechtsanwaltskammer Koblenz und der Verein Pro Justiz Rheinland in Diehls Hotel, Koblenz  eingeladen. Zahlreiche Fälle, in denen Bürger zu Schaden gekommen sind und die nun von Staat und Kommunen Ersatz verlangen, waren Gegenstand dieses hochkarätig besetzten Fachaustauschs zwischen Anwälten, Richtern und Hochschullehrern.

Prof. Dr. Shirvani von der Universität Bonn stellte einem höchst interessierten Fachpublikum die Ansprüche von Bürgern und Gewerbebetrieben nach rechtswidrigen Corona-Schutzverordnungen dar, über die bislang Gerichte noch nicht abschließend entschieden haben.

Die Fragen rund um den Ausgleich der eigentlichen Impfschäden konnten leider diesmal nicht beantwortet werden. Trotz mehrfacher Anfragen hatte das hierfür zuständige Landesamt im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministers von Rheinland-Pfalz nicht reagiert. Es bleibt zu hoffen, dass die durch Impfungen zu Schaden gekommenen Bürgerinnen und Bürger dort ein besseres Gehör finden.

Der in Haftungsfragen äußerst kompetente Rechtsanwalt Dr. Krafft aus München thematisierte vor allem Fragen, die sich aus dem Einsatz, der Zuarbeit privater Dritter, vor allem Baufirmen für die öffentlich Hand im Schadensfall ergeben. Muss der durch fehlerhafte Abwasserkanal-Sanierungsarbeiten geflutete Bürger sich nun an die Firma oder die den Kanal betreibende Öffentlich Hand wenden ? Da denkt man unwillkürlich auch an die Geschehnisse an der Ahr, die nicht nur zu Vermögensschäden geführt haben.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stellte der Richter am Bundesgerichts Dr. M. Kessen vor. Darin ging es um Unfälle in Schwimmbädern mit dramatischen Folgen, Schäden an Fahrzeugen durch herabfallende Verkehrsschilder, Entschädigungsfragen bei verpassten Flügen und die Behandlung überlanger Gerichtsverfahren sowie Ersatzansprüche bei Überschwemmungen.

Dieser Austausch zwischen den verschiedenen Berufsgruppen, die sich mit Ansprüchen der Bürger gegen den Staat beschäftigen, erwies sich als höchst fruchtbar und soll in Koblenz fortgesetzt werden.