Minister gibt keine Antworten – Menschen tief betroffen
Mitarbeiter erschrocken von gravierender Ahnungslosigkeit des Ministers
Das gesamte Land wird von der Zusammenführung der OLGs betroffen sein

Nach dem heutigen Besuch von Justizminister Hartloff am Oberlandesgericht Koblenz herrscht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tiefe Betroffenheit über den Auftritt des Ministers und der Staatssekretärin. Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt.
Besonders erschreckend war, dass er zu vielen Problemen überhaupt keine Kenntnisse hatte und eine geradezu hilflose Ahnungslosigkeit präsentierte. So konnte Hartloff weder erklären, an welcher Stelle denn welche Einsparungen überhaupt nur möglich sind und was denn genau in der Arbeitsgruppe geprüft werden soll. Zu keinem Zeitpunkt konnte der Minister auch auf mehrfache Nachfrage mitteilen, warum das Oberlandesgericht Koblenz zur Disposition steht und mit welchem Ziel die Maßnahme erfolgen soll. So antwortete er auf die Frage nach den gravierenden Folgen einer Zusammenlegung für die Erprobungs- und Beförderungssituation junger Mütter und Väter schlicht, dass es dazu noch keinerlei Überlegungen gegeben habe.
Er setzte sich zudem mehrfach in massiven Widerspruch. So betonte er zwar, es müsse „neu überlegt werden, wenn keine nennenswerten Einsparungen zu erzielen seien“, zugleich aber soll die Arbeitsgruppe jedenfalls von der Zusammenführung der Oberlandesgerichte in Zweibrücken ausgehen. Er sagte, die Planung solle „in den Arbeitsgruppen intensiv diskutiert werden“, aber nicht etwa ergebnisoffen, da dieses schon feststehe. So ergibt sich der Eindruck: „Das Ergebnis steht fest, eine Begründung brauchen wir nicht.“ Es ist der personifizierte Albtraum der Politik, wenn völlig an den Menschen vorbei politische Entscheidungen nach dem „Basta-Prinzip“ ohne Begründung getroffen werden sollen.
Die gewählten Personalvertreter betonten zudem, es sei der Gipfel der Respektlosigkeit, dass die betroffenen und tief verängstigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von konkreten Planungen zum wiederholten Male aus der Presse erfahren. Es ist unvorstellbar, dass der Minister zuerst auf einer Pressekonferenz verkündet, dass am Dienstag die Arbeitsgruppe bereits zum ersten Mal tagt und erst danach die betroffenen Menschen unterrichtet werden.
Erstmals und entgegen der ausdrücklichen Ankündigung des Ministerpräsidenten (vgl. Interview in der Allgemeinen Zeitung vom 10. Mai 2011) sagte Hartloff auch, dass Versetzungen in allen Diensten erfolgen würden. In diesem Zusammenhang erklärte Hartloff auch, dass so genannte „Ringtausche“ angedacht seien. Dies bedeutet, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus Koblenz in Gerichte oder Behörden etwa in Trier oder Mainz versetzt werden könnten und die dortigen Menschen dann nach Zweibrücken gehen müssen. Dies bedeutet, dass der gesamte Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz (oder sogar Gerichte in Frankenthal oder an anderen Orten) von dieser Maßnahme betroffen sind.
Erschreckend ist letztlich auch, dass der Minister in einer Besprechung beim Oberlandesgericht Koblenz mitteilt, dass konkrete Überlegungen bestünden, Standorte von Land- und Amtsgerichten im Südbezirk zu schließen. Es würde in den Kontext der Respektlosigkeit passen, wenn die Menschen in der Pfalz dies auch über die Medien erfahren. Jetzt müssen spätestens alle im Lande verstanden haben, dass es um die Unabhängigkeit, Bürgernähe und Effektivität der Dritten Gewalt geht.

Oberlandesgericht Koblenz
– Richterrat –
– Präsidium –
– Personalrat –