Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe.

„Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Oberlandesgerichts Spuren hinterlassen.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Es ist gut, dass diese Zeit nun zu Ende geht!“ Die Entscheidung über die Stellenbesetzung ist jedoch für uns kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Unser Verein Pro Justiz Rheinland e. V. wird auch weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, um den Bestand von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz dauerhaft zu sichern. Wir sind nach wie vor bereit und vor allem aufgrund des Sachverstandes unserer Mitglieder auch in der Lage, die Arbeit der eingesetzten Expertenkommission bei der Suche nach sinnvollen Reformmöglichkeiten im Bereich der Justiz zu unterstützen.“

Zum Hintergrund:
In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am 18. Oktober hatte der Justizminister mitgeteilt, dass der Besetzungsbericht die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz betreffend am 5. Oktober fertig gestellt und dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeleitet worden sei. Es liege nur noch eine Bewerbung um das Amt vor. Diesen Bewerber habe er auch in seinem Besetzungsbericht zur Ernennung vorgeschlagen. Im Falle der Zustimmung des Präsidialrates könne sich der Richterwahlausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. November mit dem Besetzungsvorschlag befassen. Bei Annahme seines Vorschlages durch den Richterwahlausschuss werde er den Ministerpräsidenten bitten, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen, die dann auch zügig ausgehändigt werden solle.

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Pro Justiz Rheinland e.V.
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