Schulte-Wissermann: Kommission muss Arbeit zügig aufnehmen!

„Mit der jetzt erfolgten Benennung weiterer Mitglieder der Expertenkommission zur Justizreform geht die Landesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz. „Die nun benannten weiteren Mitglieder sind alle ausgewiesene Kenner ihrer jeweiligen Fachgebiete. Wir hätten uns jedoch eine Berücksichtigung der von Seiten des Richterrates vorgeschlagenen Experten aus der rheinland-pfälzischen Justiz gewünscht. Im Hinblick auf die Ermittlung von Einsparpotential können diese Fachleute aufgrund ihrer Kenntnisse aus der Innenansicht der Justiz wertvolle Beiträge zur Arbeit der Kommission leisten. Ich halte daher zumindest eine enge Verzahnung der Kommission mit den Experten aus den Reihen der Justiz für zwingend erforderlich.
Wir haben nun die Erwartung, dass die Kommission zügig ihre Arbeit aufnehmen und auch auf den justizeigenen Sachverstand zurückgreifen wird, um die drängende Frage zu beantworten, wie in sinn- und verantwortungsvoller Weise im Bereich der Justiz gespart werden kann, ohne gleichzeitig einen Verlust von Schnelligkeit, Effizienz und Bürgernähe in Kauf zu nehmen.“