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Tag: Pro Justiz Rheinland

Koblenzer Tag des Amts- und Staatshaftungsrechts

Koblenzer Tag des Amts- und Staatshaftungsrechts

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1. Koblenzer Tag des Amts-und Staatshaftungsrechts am 22. November 2019, 10.00 – 16.00 Uhr in Koblenz, Mercure-Hotel Sehr geehrte Damen und Herren ! Amts- und Staatshaftung ist für alle Beteiligten ein sensibler Bereich. Dort treffen massiv Interessen geschädigter Bürger und Firmen auf die von staatlichen und kommunalen Institutionen. Oft geht es auch um horrende Ersatzbeträge. Wegen der Bandbreite dieser Rechtsmaterie mit oft verwaltungs- und sozialrechtlichen Vorfragen ist hier besonderes Fachwissen gerade auf Beratungs- und Entscheidungsseite erforderlich. Mit dem „ 1. Koblenzer…

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Versuch und Justizreform

Versuch und Justizreform

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Dokumentation des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. wird am 20. November 2012 veröffentlicht. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung, die am 20. November 2012, 17:00 Uhr, im historischen Rathaussaal der Stadt Koblenz stattfindet, wird die von Mitgliedern des Vereins zusammengetragene Dokumentation der Auseinandersetzungen um den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Dokumentation hält die Entwicklungen um die Pläne der Landesregierung aus dem Jahr 2011, Oberlandesgericht Generalstaatsanwaltschaft am Standort Koblenz zu schließen und dem Pfälzischen Oberlandesgericht und…

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Mitgliederversammlung am 21.06.2012

Mitgliederversammlung am 21.06.2012

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein – den Tag der offenen Tür des OLG Koblenz nutzend – für Donnerstag, den 21.06.2012, 16:00 Uhr Oberlandesgericht Koblenz Großer Sitzungssaal Dienstgebäude II   Wir wollen mit dem Tag der offenen Tür des OLG auch ein „Dankefest“ für die Mitglieder verbinden. Die Mitgliederversammlung ist notwendig, weil das Registergericht wegen möglicher zu später Einladung die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung nicht anerkennt und wir Frau Ursula…

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Wächterpreis der Tagespresse für Ursula Samary

Wächterpreis der Tagespresse für Ursula Samary

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Am kommenden Mittwoch wird die Chef-Reporterin der Rhein-Zeitung, Ursula Samary, im Frankfurter Römer den 2. Preis des Wächterpreises der Tagespresse erhalten. Mit der Auszeichnung, die mit 8.000 Euro dotiert ist, wird die hartnäckige Berichterstattung Samarys über die Hintergründe der rheinland-pfälzischen Justizaffäre seit dem Jahr 2006 gewürdigt. Umfangreiche Informationen über den Wächterpreis, die Preisträgerin und die Geschichte dahinter finden Sie unter: www.ansTageslicht.de/OLGKoblenz

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

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Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

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Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

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Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Dienstag, den 22.11.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Bericht über Sachstand und Aktivitäten zum Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 3. Bericht betreffend Besuch der Expertenkommission unter Leitung Prof. Hill beim OLG und bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 4. Satzungsänderung zum Erhalt der Gemeinnützigkeit 5. weitere Aktivitäten 6. Sonstiges/ nächster Termin Wir hoffen…

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Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

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Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe. „Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den…

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

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Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile…

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Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

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Inzwischen mehr als 60.000 Unterschriften für den Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Unter dem Titel „Strukturreform, Selbstverwaltung der Justiz – aktuelle Aspekte, Ziele und Erwartungen“ findet im Rahmen des Tages der offenen Tür von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Koblenz eine durch den Verein Pro Justiz Rheinland e. V. veranstaltete Podiumsdiskussion statt. Diskutieren werden Jochen Hartloff, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Justizrat Friedrich Jansen, Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, Christine Theobald-Frick, Vorsitzende des Anwaltsvereins…

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