Einladung

Welche gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen gefährden den Rechtsstaat – Beispiel Polen

Das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft Koblenz, die Rechtsanwaltskammer Koblenz, der Deutsche Richterbund – Bezirk Koblenz und Pro Justiz Rheinland e.V. laden Sie zu dieser Veranstaltung am 26. März 2020, 18.00 Uhr in das NEUE JUSTIZZENTRUM Koblenz, Deinhardpassage 1 ganz herzlich ein.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz, Herr Dr. Geis, wird im Rahmen seiner Begrüßung auch auf Grundsätze des Rechtsstaates, dessen Bedeutung und Funktion in und für ein demokratischen Gemeinwesen eingehen.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz Justizrat Leverkinck wird Begrüßungsworte an das Publikum richten.

Zu diesem Thema werden referieren : Professor Dr. Miroslaw Wyrzykowski, früherer Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof, Professor an der Universität in Warschau und u.a. Autor in dem „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“, 2016 sowie der Vorsitzende der deutsch-polnischen Richtervereinigung T. Guddat.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, dem Rechtsstaat droht Schaden. Diese inzwischen deutlich vernehmbaren Warnrufe beziehen sich auf verschiedene Entwicklungen in Europa und angrenzende Staaten (wie Türkei) und betreffen auch unser Nachbarland Polen. Zunehmend deutlich wird die Gefahr, dass eine parlamentarische Mehrheit der Versuchung unterliegt, die 3. Gewalt unter ihren Einfluss zu bringen, sie „gleichzuschalten“ und so die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Dies kann nun durch quasi-legale Mittel wie neue Vorschriften über Richterwahlausschüsse (dominiert von Mitgliedern der Mehrheitsfraktion), durch Verhaftungen oder sonstige Sanktionen (u.a.Disziplinarmaßnahmen) gegenüber missliebigen Richtern oder zielgerichtete Richterschelte in Medien geschehen. Ein Verstoß gegen grundlegende Werte, Verfassungsgarantien und europäisches Recht liegt in allen diesen Fällen vor. Nicht zufällig beobachtet die Europäische Union die aktuelle „Justizreform“ in unserem Nachbarland Polen kritisch. Erwogen wird sogar bei Fortführung dieser Politik der Schädigung der 3. Gewalt der Verlust des Stimmrechts von Polen auf EU-Ebene. Sind auch bei uns Tendenzen zur Schwächung des Rechtsstaates im Bereich der Justiz erkennbar? Wo liegen Grenzen, auf deren Einhaltung der Rechtsstaat angewiesen ist? Welche Mechanismen sichern diese Grenzen oder sind zur Sicherung erforderlich? Was ist dabei europarechtlich von Bedeutung? Das Thema ist hochaktuell und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn der Rechtsstaat in Nachbarländern erodiert!“

Mit Professor Dr. Miroslaw Wyrzykowski konnte ein Praktiker des polnischen Justizwesens, ein hoch anerkannter Wissenschaftler für die Veranstaltung gewonnen werden. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Richtervereinigung Herr Guddat wird die aktuellen Entwicklungen in Polen mit ihren Folgen für den Rechtsstaat darstellen. Weiterhin besteht nach diesen Referaten Gelegenheit für Nachfragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch mit Vertretern der Anwaltschaft, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die von dem auf polnische gesellschaftliche und rechtliche Verhältnisse spezialisierten Koblenzer Rechtsanwalt H. Schaefer geleitet wird.

Pro Justiz Rheinland e.V.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich vor allen für eine bürgernahe, unabhängige Justiz einsetzt und in dem alle gesellschaftlich relevanten Bevölkerungsgruppen vertreten sind (u.a. Kommunen, Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Handwerkskammer, IHK, Notare und an der Justiz interessierte Bürger), unterstützt u.a. auch die Integration von Migranten mit Bleibeperspektive durch Kurse, die Grundlagen unseres Rechtsstaates vermitteln. Weiterhin führt er diverse Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen (u.a. wie weit darf Religionskritik – in Medien, im Karneval – gehen, Haftung bei Einsatz der Bundeswehr – zivile Opfer, Fortentwicklung der Justiz) durch und koordiniert auch seit Jahren einen Informationsaustausch im Amts- und Staatshaftungsrecht zwischen Richtern der Oberlandesgerichte und des BGH. Auch Sie können Mitglied werden und so die Aktivitäten des Vereins unterstützen!

Ablauf der Veranstaltung

1. Begrüßung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Geis

2. Grußwort des Präsidenten der RAK Koblenz JR Leverkinck

3. Einführung in das Thema durch Rechtsanwalt H. Schaefer, Koblenz

4. Professor Dr. Miroslaw Wyrzykowski, Standards und Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Europa unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Polen

5. Herr Guddat – Quo vadis Polonia ? – Polen nach den Justizreformen – aktuelle Lage

Anschließend : Podiumsdiskussion unter Leitung von Rechtsanwalt H. Schaefer Mit den Referenten und Vertretern aus Anwalt-, Richter- und Staatsanwaltschaft