An alle Mitglieder – Rundbrief des Vorsitzenden Dr. Eberhard Schulte-Wissermann

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,
nachstehend informiere ich über die nächsten Veranstaltungen und laufende Aktionen:
1. Am 25.10.2016; 18:30 Uhr ist der Minister der Justiz, Herbert Mertin, unser Gast. Voraussichtlich wird er über die Probleme des neuen Sexualstrafrechts für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sprechen und diskutieren. Veranstaltungsort ist die „Rotunde“ des Bauern- und Winzerverbandes in der Karl-Tesche Str. 3. Eine Einladung folgt.
2. Am 25.10.2016 um 17:00 Uhr findet auch die Mitgliederversammlung in der „Rotunde“ statt. Wegen der Schwierigkeiten der Eintragung des Vorstandes zum Vereinsregister soll eine Satzungsänderung beschlossen und Neuwahlen angesetzt werden. Eine Einladung folgt noch.
3. Am 07.11.2016 um 18:00 Uhr findet die Auftaktveranstaltung zur „Strukturreform“ der Justiz im Rathaussaal statt. Es geht im ersten Schritt darum, zu erkunden, welche gesellschaftlichen Anforderungen überhaupt an eine zeitgemäße effektive Justiz gestellt werden. Sodann sollten Lösungen erarbeitet und an die Politik herangetragen werden. Eine Einladung folgt noch.
4. Der Vorstand hat dem Kreis Mayen-Koblenz das Angebot unterbreitet, im Rahmen der sogenannten Integration der Flüchtlinge durch Vermittlung von Referenten und Übernahme von Kosten behilflich zu sein. So sind inzwischen Veranstaltungen zum Thema „demokratisches System Deutschland“, „Grundgesetzt“ und „Arbeitsrecht“ vorbereitet und terminiert.
5. Im Frühjahr wird der Verein voraussichtlich wieder die Veranstaltung „Amtshaftung“ unterstützen.

Ich wünsche noch schöne Sonnentage und hoffe auf eine Teilnahme und ein Wiedersehen bei einer der Veranstaltungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Eberhard Schulte-Wissermann
Vorsitzender

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Podiumsdiskussion: Haftung der Bundeswehr bei Auslandeinsätzen – „Kundus und keine Ende“

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. lädt ein zu seiner öffentlichen Veranstaltung

Haftung der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen
– Kundus und kein Ende –

am Donnerstag, den 10. März 2016, 18.00 Uhr
im historischen Rathaussaal der Stadt Koblenz, Jesuitenplatz.

Die Veranstaltung wird eröffnet durch den Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Staatsrechtler Prof. Dr. Gerhard Robbers. Es folgt eine Podiumsdiskussion, an der u.a. die jeweiligen Prozessbevollmächtigten des „Kundus-Verfahrens“ vor dem Oberlandesgericht Köln teilnehmen werden.

Weitere Informationen :
Bei dem Luftangriff, der von einem deutschen Oberst angefordert wurde, wurden im Spätsommer 2009 in Afghanistan zahlreiche Zivilpersonen getötet und verletzt. Dies führte zu gerichtlichen Verfahren, in denen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird. Das erste dieser Verfahren liegt nach einem die Klage abweisenden Urteil des OLG Köln nun dem BGH zur Entscheidung vor. Über 50 weitere Verfahren stehen noch an. Es geht insgesamt um Ersatzforderungen in Millionenhöhe.
Gerade wegen zunehmender Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland (u.a. Mali, Syrien, Piratenbekämpfung) wird die Zahl der Konfliktfälle nach Schäden von Zivilpersonen zunehmen. Das Thema ist gerade auch für den großen Bundeswehrstandort Koblenz aktuell und brisant.

Es geht auch nicht nur um juristische Fragen bei diesem Thema : ist deutsches Recht überhaupt für diese Schadensfälle im Ausland anwendbar, kommen die normalen Ersatznormen bei Militäreinsätzen (Kriegseinsätzen) zur Anwendung oder ist das Völkerrecht vorrangig, können ausländische Privatpersonen gegen deutsche Hoheitsträger vorgehen und übernimmt die „Kommandomacht“ (NATO, UNO, Europäische Union usw.) nicht auch haftungsrechtlich die alleinige Verantwortung.

Es wird sich auch die Frage stellen, inwieweit detaillierte Regelungen zu Amtspflichten für derartige Schadensfälle deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsatzsituationen behindern und damit gefährden können und in welchem Rahmen derartige Ersatzleistungen für ab- und angeforderte BW-Einsätze im Ausland politisch und wirtschaftlich vertretbar sind.

Dieser aktuelle und sich wohl ausweitende Konfliktbereich bedarf dringend einer effektiven und konsensfähigen Regelung, gerade auch um den Schutz Unbeteiligter (auch im Ausland) zu gewährleisten, Entschädigung in Schadensfällen zu leisten sowie gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der von der Gesellschaft ins Ausland geschickten Soldatinnen und Soldaten zu erhalten.

Diese Veranstaltung von Pro Justiz Rheinland e.V. findet im Rahmen des 4. Informationsaustauschs im Amts- und Staatshaftungsrecht statt, an dem in Koblenz zahlreiche Richterinnen und Richter von BGH und Oberlandesgerichten teilnehmen.

Nähere Informationen bei :
Dr. Peter Itzel , VROLG und Vorstandsmitglied – Dr.P.Itzel@t-online.de

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Justizreform – Vorstellungen der Landesregierung

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen der IHK Koblenz

Justizreform – Vorstellungen der Landesregierung

Es sprechen:
Prof. Dr. Gerhard Robbers – Minister der Justiz und für Verbraucherschutz
Bertram Weirich– stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz
Justizrat Gerhard Leverkinck – Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz

Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Ort: IHK Koblenz, Schloßstraße 2, Koblenz
Zeit: Mittwoch, 25. November 2015

Wir bitten um Anmeldung bis 20. November 2015 unter 0261/30335-79 (Frau Höger) oder info@rakko.de.

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Presse und Meinungsfreiheit und ihre Grenzen

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur
öffentlichen Veranstaltung mit Diskussion

„Presse und Meinungsfreiheit und ihre Grenzen“

am Donnerstag, 21. Mai 2015, 18:00 Uhr,
im Historischen Rathaussaal, Koblenz.

Für das Podium konnten wir gewinnen:
Jacques Tilly, Entscheider Karneval Düsseldorf,
Regionaldekan Hans Lambert, langjähriges Mitglied im Rundfunkrat des SWR,
Prof. Dr. Matthias Cornils, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz,
Dr. Thomas Stahnecker, Richter am OVG und Sprecher der Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

Moderation:
Dr. Olaf Kapp, SWR

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Einladung zur Mitgliederversammlung am 21. Mai 2015

Am 21. Mai 2015 findet um 17.00 Uhr im Historischen Rathaussaal, Koblenz eine

Mitgliederversammlung

statt, zu der ich Sie herzlich einlade.

Einziger Tagesordnungspunkt:
Neuwahl des Vorstandes
(eine neue Entscheidung des OLG Zweibrücken beanstandet die „Blockwahl“ bei der letzten Wahl)

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Schulte-Wissermann
für den Vorstand

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3. Fachtagung Amts- und Staatshaftungsrecht

Mit Unterstützung des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. findet am 19. und 20. März 2015 die 3. Fachtagung zum Amts- und Staatshaftungsrecht statt. Nach den beiden erfolgreichen Veranstaltungen in den vorangegangenen Jahren treffen sich erneut mehr als 30 Richterinnen und Richter zahlreicher Oberlandesgerichte in Koblenz, um sich über Fachfragen rund um das Amts- und Staatshaftungsrecht auszutauschen. An der Tagung wird voraussichtlich auch der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick teilnehmen.

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Quo vadis Amts- und Staatshaftungsrecht? Wie geht und wie soll der Staat mit dem Bürger zugefügtem Unrecht umgehen?

Veranstaltungshinweis
Im Rahmen der von dem Verein Pro Justiz Rheinland e. V. organisierten
3. Fachtagung im Amts- und Staatshaftungsrecht, die in der Zeit vom 19. bis 20. März 2015 in Koblenz stattfindet, lädt der Pro Justiz Rheinland e. V. am

19. März 2015, 18:00 Uhr
Weindorf Koblenz – Nahe-Haus

(Julius-Wegeler-Straße 2)

ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem Thema:
„Quo vadis Amts- und Staatshaftungsrecht?“

Einführungsreferat: „Wie geht und wie soll der Staat mit dem Bürger zugefügtem Unrecht umgehen?“

Oberbürgermeister a.D. Dr. Eberhard Schulte-Wissermann /
VROLG Dr. Peter Itzel

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Veranstaltungshinweise

Pro Justiz Rheinland e. V. – Freundeskreis des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weist auf folgende Veranstaltungen im Rahmen der Ringvorlesungen der Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz hin:

Ruanda – Anatomie eines Völkermordes, Vortrag von Prof. Dr. E. Fischer (Koblenz)
Dienstag, 20. Januar 2015, 18:00 Uhr s. t. Uni Koblenz, Raum D 239

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Historische Entwicklung und aktuelle Regelung, Vortrag von Prof. Dr. K. Ambos (Göttingen),
Dienstag, 27. Januar 2015, 17:00 Uhr s. t., Uni Koblenz, Raum D 239

Vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden, Vortrag von Prof.Dr. T. Elßner (Koblenz),
Dienstag, 3. Februar 2015, 18:00 Uhr s. t., Mittelrhein-Museum, Forum Confluentes, Koblenz.

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„Bürgerbeteiligung gesetzlicher Status Quo und sinnvolle Weiterentwicklung“

Der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. – Freundeskreis des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lädt ein zur

Podiumsdiskussion
„Bürgerbeteiligung gesetzlicher Status Quo und sinnvolle Weiterentwicklung“

Nach Begrüßung durch
Herrn Prof. Dr. Matthias Jung, Professor für Philosophische Ethik und Rechtsphilosophie am Institut für Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz,
folgt ein Impulsreferat von Frau Dr. Johanna Becker, Leiterin der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Podium:
Dr. Johanna Becker, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Dr. Peter Itzel, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz
Katharina Raue, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Gesprächsleitung:
Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Rechtsanwalt,
Oberbürgermeister der Stadt Koblenz a. D.

Ort:
Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz,
Universitätsstraße 1, Gebäude E, Raum E 413

Zeit:
Donnerstag, 27. November 2014, 18:00 Uhr

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Der Verein ist weiter aktiv. Konkret geplant sind folgende Veranstaltungen

27. November 2014 – 18.00 Uhr in der Universität Koblenz (Metternich) Saal E 413 – „Bürgerbeteiligung – gesetzlicher Status Quo und sinnvolle Weiterentwicklung“ Es werden Vertreter der Staatskanzlei, der Landkreise und Kommunen, aus der Industrie und Handwerkerschaft sowie aus unserem Verein. Das Thema ist für uns eine Herzensangelegenheit, da nur durch das Einbringen des Bürgerwillens wirklich gute und bürgernahe Entscheidungen getroffen werden können.

Im März 2015 werden wieder die Fachleute des Amts- und Staatshaftungsrechts zu einem Informationsaustausch in Koblenz zusammen kommen. Die Abendveranstaltung am 19. März 2014 wird sich wieder mit dem Spannungsverhältnis Bürger – Staat auseinandersetzen, wenn Unrecht geschehen ist.

Und noch im Frühjahr wird das Thema „Unternehmensstrafrecht“ mit maßgeblichen Vertretern aus der Industrie Gegenstand einer Podiumsdiskussion werden.

Natürlich bleiben wir auch an dem Thema „Strukturreform in der Justiz“ dran. Hier tut sich allerding – für uns ersichtlich – nichts. Hier müssen die Verantwortlichen schon aktiv werden, damit auch in Rheinland-Pfalz die Justiz zukunftssicher gestaltet wird. Nichtstun ist eindeutig zu wenig !“

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