Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Breite Unterstützung für Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Nachdem vor einer Woche in Mainz Ministerpräsident Beck über 19.000 Unterstützungsunterschriften durch den Verein Pro Justiz Rheinland e.V. überreicht wurden, konnten nun innerhalb weniger Tage weitere 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Im gesamten Norden des Landes brachten die Bürger bei zahlreichen Festen, Versammlungen, Geburtstagen und Ständen vor Geschäften ihren Unmut zum Ausdruck. Unterstützung erhielt das Informationsteam durch den Alt-Oberbürgermeister Dr. Schulte-Wissermann. Zu Besuch und zur Unterstützung kamen auch der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Koblenz und Umgebung.

Besonders deutlich war der Protest am Samstag auf der Löhrstraße in Koblenz. Dort informierten Richter, Anwälte und Staatsanwälte über die nicht nachvollziehbaren Pläne, die hier im Norden unseres Landes auf vehementen Widerstand stoßen. Innerhalb weniger Stunden unterschrieben hier über 2000 Bürgerinnen und Bürger auf den Listen.

Das Auffallende war stets, dass die Besucher der Info-Stände bereits hervorragend über die katastrophalen Pläne der Landesregierung zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft informiert waren. Dabei war oft die Rede von „Basta-Politik“, Politik von oben nach unten, Demokratie- und Kommunikationsdefiziten. Die Menschen beschäftigt auch sehr emotional das völlig sinn- und zwecklose Aufrühren eines Nord-Süd-Konfliktes durch die politisch Verantwortlichen. Gerichts- und Behördenstrukturen, die seit Jahrzehnten hervorragend funktionieren, sollen einfach zwecks Randlagenförderung zwangsweise nach Zweibrücken umgesiedelt werden. Dies sorgt bei den Menschen für völliges Unverständnis.

Die Unterschriftenaktion zur Unterstützung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz findet ein ganz breites Echo – quer durch die Bevölkerung. So wurden in Krankenhäusern, Altenheimen, auf Ausflugschiffen, bei Stadtfesten, vor Kirchen, in zahlreichen Einzelhandelsgeschäften und öffentlichen Institutionen, bei privaten Feiern, in politischen Parteien und in Vereinen inzwischen über 30.000 Unterschriften gesammelt. Darunter sind auch zahlreiche prominente Persönlichkeiten: DFB-Präsident Zwanziger unterstützt die Aktion genauso wie ehemalige Präsidenten des Oberlandesgerichts und Generalstaatsanwälte, SPD-Fraktionen gehören wie auch der ehemalige Justizminister Mertin zu den Unterstützern; zahlreiche Richter des Bundesgerichtshofs wie des Bundesverwaltungsgerichts haben ihre Solidarität bekundet. Gleiches gilt für zahlreiche Volksvertreter aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten.

Dieses Stimmen des Volkes müssen Gehör finden!

– Richterrat –
– Präsidium –
– Personalrat –

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