Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis:

„Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts Zweibrücken aus den übrigen Regionen des Landes, sprechen gegen eine Fusion. Der Vorschlag, auswärtige Senate zu bilden, würde zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.“

Hierzu erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz:

„Die Kommission hat sich nach sorgfältiger Prüfung unsere Argumente zu Eigen gemacht. Wir waren stets zuversichtlich, dass sich die besseren Argumente durchsetzen werden. Insoweit haben wir kein anderes Ergebnis als dieses erwartet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung nunmehr angekündigt hat, ihre Pläne von einer Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte nicht mehr weiterzuverfolgen. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten und dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukünftig gut gerüstet ist. Hierzu kann unser Verein Pro Justiz Rheinland e.V. weiterhin wertvolle Beiträge leisten.“

Schulte-Wissermann kündigte weiter an, der Vereinsvorstand werde die Ergebnisse und Empfehlungen der Expertenkommission in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am 29. März 2012 eingehend beraten.

Den vollständigen Bericht der Hill-Kommission finden Sie unter:

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2012/march/article/die-zusammenarbeit-ausbauen/

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