Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins.

Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar 2012 in Bad Ems näher über die konkreten Voraussetzungen und den Ablauf eines Volksbegehrens informiert. Es gelte jetzt, im Hinblick auf die für Ende März erwarteten Vorschläge der Expertenkommission für alle Fälle gewappnet zu sein.

„Auch wenn man nach den letzten Äußerungen des Justizministers und der inzwischen erfolgten Besetzung der Stellen des Oberlandesgerichtspräsidenten in Koblenz und des Generalstaatsanwaltes in Zweibrücken den Eindruck haben könnte, die Fusion sei vom Tisch, haben wir weiter Anlass, wachsam zu bleiben. Wir werden keine Vorschläge akzeptieren, die zu einer Schwächung oder gar zu einem Ausbluten der Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz führen würden.“ erklärte Schulte-Wissermann der Mitgliederversammlung.

Weiterhin sei eine Diskussionsveranstaltung zu Fragen einer stärkeren Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz in Planung. Außerdem bestehe die Absicht, eine Dokumentation der Geschehnisse um die von der Landesregierung geplante Fusion der Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken in Buchform herauszugeben. Schließlich wolle sich der Verein auch im Rahmen eines erneuten Tages der offenen Tür bei dem Oberlandesgericht Koblenz einbringen, der für Mai geplant sei.

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