Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

Mitgliederversammlung des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V. am 22. August 2011

Koblenz. Am gestrigen Nachmittag fand im historischen Rathaussaal die zweite Mitgliederversammlung des Vereins pro Justiz Rheinland e.V. statt. Gut 180 der inzwischen circa 580 Mitglieder waren hierzu erschienen. Der Vorsitzende, Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, berichtete über die aktuelle Entwicklung und bezeichnete dabei die Einsetzung einer Expertenkommission durch die Landesregierung als Erreichung eines Etappenziels bei den Bemühungen um den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Nun gelte es, weiterhin im Dialog mit der Landesregierung aber auch wachsam zu bleiben und auch der Expertenkommission in die aktive Einbeziehung des Sachverstandes der Vereinsmitglieder anzubieten.

Der Koblenzer Oberbürgermeister, Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig, berichtete in der Versammlung von einem Vieraugengespräch, dass er mit Ministerpräsident Kurt Beck am vergangenen Freitag im Koblenzer Rathaus führen konnte. Hofmann-Göttig erklärte, er habe den Eindruck gewonnen, dass dem Ministerpräsidenten wirklich an einem Neuanfang und an einer Beilegung der Auseinandersetzung um OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelegen sei.

In der anschließenden Aussprache wurde deutlich, dass in den Reihen der Vereinsmitglieder noch erhebliche Verunsicherung und Misstrauen gegenüber dem Vorgehen der Landesregierung besteht. Kritik wurde insbesondere daran geübt, dass die Landesregierung den Standort Zweibrücken in jedem Fall unangetastet lassen wolle. Damit laufe man Gefahr, dass dennoch der Standort Koblenz beeinträchtigt werde, wenn die Prüfung der Expertenkommission beispielsweise ergebe, dass in Koblenz weniger und in Zweibrücken mehr gespart werden könne, letzteres aber in jedem Fall unangetastet bleibe. Dies sei keine echte ergebnisoffene Prüfung, hieß es aus den Reihen der Versammlung.
Mit aufmerksamem Interesse nahm die Versammlung den Wortlaut der wieder aufgenommenen Stellenausschreibung im am selben Tag erschienen Justizblatt Nr. 10 für die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz zur Kenntnis. Kritisch angemerkt wurde hier, dass nicht auch die Ausschreibung der Stelle des Generalstaatsanwalt in Zweibrücken wieder aufgenommen wurde.

Mit der Vorstellung der geplanten weiteren Aktionen, der Diskussion um eine Erweiterung des Vereinszweckes und der Wahl eines Pressesprechers in den erweiterten Vorstand ging die Versammlung zu Ende.

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