Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt Entscheidung der Landesregierung für eine ergebnisoffene Prüfung

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung mit der jetzt bekannt gegebenen Entscheidung, eine unabhängige Expertenkommission mit einer Prüfung einer möglichen Justizreform zu beauftragen, eine unserer wesentlichen Forderungen teilweise zu eigen macht.“ erklärte der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, heute in Koblenz.
„Kritisch betrachten wir allerdings, dass die Aufgabenstellung an die Expertenkommission als Ausgangspunkt die Prüfung der im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerung von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft nach Zweibrücken beinhaltet. Ob damit eine wirklich ergebnisoffene Prüfung durchgeführt werden kann, bleibt offen.

Wir haben uns nie dagegen gesperrt, auch den Bereich Justiz hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind jedoch nach wie vor überzeugt davon, dass mit der Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften keine Einsparungen erzielt werden können – auch nicht die von Herrn Justizminister Hartloff genannten „Einsparpotentiale“ von 1,7 bis 2,7 Mio. EUR jährlich. Wie der Minister selbst mitgeteilt hat, sind die durch einen Umzug entstehenden Kosten noch nicht gegen gerechnet worden. Eine seriöse Aussage zu möglichen Einsparungen wird man erst dann abgeben können, wenn man die Kosten einer Reform betrachtet hat. Wir werden das Zahlenwerk des Justizministeriums auch vor diesem Hintergrund einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Mit der Entscheidung, eine ernsthafte Prüfung vor die Verkündung eines Ergebnisses zu setzen, nähert sich die Landesregierung den Grundsätzen verantwortungsvollen Regierungshandelns. Dies begrüßen wir ausdrücklich und verbinden damit die Erneuerung unseres Angebotes zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung. Die Arbeit der Expertenkommission wird der Verein Pro Justiz Rheinland e. V. aufmerksam und sorgfältig beobachten.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.