… und es ist wie in guten (?) alten Zeiten – als das OLG geschlossen werden sollte !

… und es ist wie in guten (?) alten Zeiten – als das OLG geschlossen werden sollte !

Der Verein hat nachfolgende Pressemitteilung rund um gewisse Äußerungen , Handlungen unserer Integrationsministerin den Medien zur Verfügung gestellt .

 

 

 

Pro Justiz Rheinland e.V.~   Koblenz, den 4. Februar 2018

Pressemitteilung

 

Rechtskunde für Ministerin Spiegel

 

  • Pro Justiz Rheinland e.V. bietet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Teilnahme am Rechtskundeunterricht für Migranten an –

 

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich maßgeblich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingesetzt hat, fördert die Integration von Migranten in unseren Rechtstaat mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem durch Seminare zu den Themen Verfassung, Staatsaufbau, Grundrechte, Familienrecht und Arbeitsrecht. Er organisiert und finanziert dies im Landkreis Mayen-Koblenz und in der Stadt Koblenz.

Nach den aus der Presse ersichtlichen Informationen leidet unsere Integrationsministerin wohl an defizitärem Wissen und mangelnder Umsetzungbereitschaft hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Gerichten und Verwaltung.

Um hier Hilfestellung zu geben, lädt der Verein die Ministerin zu einem Seminar, gehalten von höchst kompetenten Rechtsanwältinnen /Rechtsanwälten ein, in dem gerade auch dieser wesentliche Pfeiler unseres Rechtstaates, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Folgepflicht der Verwaltung behandelt werden.

Diese Angebot sollte unserer Ministerin eigentlich im Rahmen des gestrigen Neujahrsempfangs des Beirats für Migration und Integration in Koblenz überbracht werden. Leider war Frau Ministerin Spiegel nicht anwesend.

Aus der Geschichte des Vereins soll noch darauf hingewiesen werden, dass derart fatale Fehleinschätzungen und Ignoranz gegenüber der für den Bürger so wichtigen 3. Gewalt (Gerichte)  leider nicht singulär sind. So darf nur an die Einschätzung unseres vormaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Gerichte als „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet hat, erinnert werden.

Damit gilt das o.g. Angebot des Verein selbstverständlich für jeden in Regierungsverantwortung Stehenden.

 

Nähere Auskünfte und Informationen :

Dr. Peter Itzel – Dr.P.Itzel@t-online.de

– für den Vereinsvorstand –

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