Welche gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen gefährden den Rechtsstaat – Beispiel Polen

Welche gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen gefährden den Rechtsstaat – Beispiel Polen

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz, der Deutsche Richterbund – Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – Bezirksverein Koblenz, die Staatsanwaltschaft Koblenz und Pro Justiz Rheinland e.V. haben am 30. September 2021 gemeinsam in den Räumen der Handwerkskammer Koblenz diese Veranstaltung durchgeführt.

Nach dem musikalischen Auftakt durch das Klarinettentrio:  Clara Wagner, Anna Reising,  und Lena Terhorst – Stipendiaten der Getrud-Bienko-Stiftung – fand die Begrüßung durch Pro Justiz Rheinland e.V. und den
Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Justizrat Leverkinck statt.

Die Einführung in das Thema nahm Rechtsanwalt M. Schaefer vor.

v. l. n. r. Begrüßung: Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Justizrat Leverkinck / Einführung: Rechtsanwalt M. Schaefer

Es folgte sodann der Vortrag von Professor Dr. Miroslaw Wyrzykowski, früherer Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof, Professor an der Universität in Warschau und u.a. Autor in dem „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“, 2016. Ergänzt wurde dieser dann noch durch den Vortrag von Professor Dr. Klaus Bachmann mit dem Thema – Quo vadis Polonia ? – Polen nach den Justizreformen – aktuelle Lage.

v. l. n. r. Vortrag: Professor Dr. Miroslaw Wyrzykowski / Vortrag: Professor Dr. Klaus Bachmann

Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, dem Rechtsstaat droht Schaden. Diese inzwischen deutlich vernehmbaren Warnrufe beziehen sich auf verschiedene Entwicklungen in Europa und angrenzende Staaten (wie Türkei) und betreffen auch unser Nachbarland Polen. Zunehmend deutlich wird die Gefahr, dass eine parlamentarische Mehrheit der Versuchung unterliegt, die 3. Gewalt unter ihren Einfluss zu bringen, sie „gleichzuschalten“ und so die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Dies kann nun durch quasi-legale Mittel wie neue Vorschriften über Richterwahlausschüsse (dominiert von Mitgliedern der Mehrheitsfraktion), durch Verhaftungen oder sonstige Sanktionen (u.a. Disziplinarmaßnahmen) gegenüber missliebigen Richtern oder zielgerichtete Richterschelte in Medien geschehen.

Ein Verstoß gegen grundlegende Werte, Verfassungsgarantien und europäisches Recht liegt in allen diesen Fällen vor. Nicht zufällig beobachtet die Europäische Union die aktuelle „Justizreform“ in unserem Nachbarland Polen kritisch. Erwogen wird sogar bei Fortführung dieser Politik der Schädigung der 3. Gewalt der Verlust des Stimmrechts von Polen auf EU-Ebene.

Sind auch bei uns Tendenzen zur Schwächung des Rechtsstaates im Bereich der Justiz erkennbar? Wo liegen Grenzen, auf deren Einhaltung der Rechtsstaat angewiesen ist? Welche Mechanismen sichern diese Grenzen oder sind zur Sicherung erforderlich? Was ist dabei europarechtlich von Bedeutung? Das Thema ist hochaktuell und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn der Rechtsstaat in Nachbarländern erodiert!

Anschließend fand eine äußerst lebhafte Podiumsdiskussion unter Leitung von Rechtsanwalt M. Schaefer mit den Referenten und Vertretern aus Anwalt-, Richter- und Staatsanwaltschaft statt.




Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich vor allen für eine bürgernahe, unabhängige Justiz einsetzt und in dem alle gesellschaftlich relevanten Bevölkerungsgruppen vertreten sind (u.a. Kommunen, Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Handwerkskammer, IHK, Notare und an der Justiz interessierte Bürger), unterstützt u.a. auch die Integration von Migranten mit Bleibeperspektive durch Kurse, die Grundlagen unseres Rechtsstaates vermitteln. Weiterhin führt er diverse Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen (u.a. wie weit darf Religionskritik – in Medien, im Karneval – gehen, Haftung bei Einsatz der Bundeswehr – zivile Opfer, Fortentwicklung der Justiz) durch und koordiniert auch seit Jahren einen Informationsaustausch im Amts- und Staatshaftungsrecht zwischen Richtern der Oberlandesgerichte und des BGH.

Auch Sie können Mitglied werden und so die Aktivitäten des Vereins unterstützen! 

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