Wie kommen wir zu besseren / verständlicheren Gesetzen?
Einbeziehung von Experten / Interessenvertretern / Verbänden Bürgern: Mitnehmen und klare Kommunikation der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft durch die Politik Beteiligung an der Schaffung neuer Standards. Priorisierung von Themen.
Heizungsgesetz – Erneuerbare Energiengesetz,
Haushalt – Justiz wird gezwungen einzugreifen – Folge: Kürzung von Fördergeldern notwendig
Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung sind geplant?
Reduzierung von Dokumentations- und Nachweispflichten? Nachhaltigkeitsberichtserstattungen auch auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe orientieren
Ständige Anpassung an neue gesetzliche Regelungen ist ein großer Belastungsfaktor für Betriebe – mehr Eigenverantwortung für die Bürger, Vertrauen in die Selbstorganisation
Bsp. für Bürokratieaufwand: Verpackungsverordnung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Registrierungspflichten für Betriebe und Ehrenamt, z.B. Transparenzregister, Lobbyregister Land und Bund, Verpackungsregister, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)/Geldwäsche, neues Register: Gesellschaftsregister
Genehmigungsverfahren (zB. Bei Bauanträgen) sind aufwendig und lang verlässliche Bearbeitungszeiten, z.B. mit Höchstzeiten für die Bearbeitung wären wünschenswert
Die Digitalisierung von Behörden geht nur langsam voran der Einsatz von KI zur Prozessverbesserung und Beschleunigung wäre wünschenswert
Gesetze „auf Probe“ / als „Experiment“
Verlässlichkeit in Förderprogrammen und Gesetzen: die Beantragung von Fördergeldern ist umständlich und für den Bürger oft nicht einfach zu durchblicken, Fördermaßnahmen werden innerhalb kurzer Fristen geändert, die Rahmenbedingungen sind unklar – dies führt zu einer Verunsicherung im Markt und damit zu einer zunehmenden Frustration der Bevölkerung Investitions- und Planungssicherheit muss hergetstellt werden.
Cannabisgesetz
Evaluierung von Gesetzen, z.B. der Erfahrungen mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht
Keine starren und überehrgeizigen Vorgaben, Preismechanismen müssen grundsätzlich wirken können.
Ziel: Planung einer Veranstaltung zu den Themen / Dialog Politik – insb. auch unsere MdB ´s mit Bürgern – als Gegenmodell zum Protest auf der Straße