12. Fachtagung von Richterinnen und Richtern der Oberlandesgerichte und des BGH
Informationsaustausch im Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht – 14./15. März 2024
Diese von Pro Justiz Rheinland e.V. nun seit mehr als einem Jahrzehnt organisierte Tagung fand wiederum in Diehls Hotel in Koblenz statt. Es nahmen diesmal 34 Richterinnen und Richter von folgenden Gerichten teil: Bundesgerichtshof, Kammergericht Berlin, OLG Brandenburg, OLG Braunschweig, OLG Dresden, OLG Düsseldorf, OLG Frankfurt, OLG Hamm, OLG Köln, OLG München, OLG Schleswig, OLG Stuttgart, OLG Koblenz.
Besprochen wurden zahlreiche Themen und Problemfelder aus dem Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht. Dabei ging es u.a. um Schäden durch Überflutungen, Haftung des Staates beim Einsatz Dritter zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, Kontroll- und Überwachungstätigkeiten im Banken- und Kfz-Zulassungsbereich, Verkehrssicherungspflichten in der vielfältigsten Ausprägungen und vieles mehr.
Dieser Informationsaustausch auf höchster Ebene wird im März 2025 fortgesetzt werden.