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Kategorie: Allgemein

Mitgliederversammlung am 17. April 2012

Mitgliederversammlung am 17. April 2012

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein für Dienstag, den 17.04.2012, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung Begrüßung Würdigung der Empfehlung der sogenannten Expertenkommission für den Erhalt des OLG und der GenStA Koblenz sowie der Reaktion der Landesregierung Erstellung einer Dokumentation zu den bisherigen Aktivitäten Vorbereitung einer „Danke-Veranstaltung“ für die Mitglieder und einer Veranstaltung „Bürgerbeteiligung“ (Voraussichtlich am Tag der offenen Tür des OLG am 21.06.2012) Gratulation an Frau…

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Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

„Wir begrüßen die heutige Ernennung von Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken. Für alle, denen an einer funktionstüchtigen Justiz in Rheinland-Pfalz etwas liegt, ist dies eine gute Nachricht. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. sieht diese Entscheidung auch als weiteren Schritt von Justizminister Jochen Hartloff an, verlorenes Vertrauen vieler Angehöriger der Justiz und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurück zu gewinnen.“ erklärte heute der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, in…

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Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt

Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt

Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. – Schulte-Wissermann: Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen! „Die heute erfolgte Ernennung Hans-Josef Graefens zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wird von vielen als Zeichen gesehen, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgegeben hat. Wir – Pro Justiz Rheinland e.V. – erkennen in der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens und der heute letztlich erfolgten Aushändigung der Ernennungsurkunde zunächst einmal das Bestreben des Justizministers, verlorenes Vertrauen zurück…

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Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Dienstag, den 22.11.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Bericht über Sachstand und Aktivitäten zum Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 3. Bericht betreffend Besuch der Expertenkommission unter Leitung Prof. Hill beim OLG und bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 4. Satzungsänderung zum Erhalt der Gemeinnützigkeit 5. weitere Aktivitäten 6. Sonstiges/ nächster Termin Wir hoffen…

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Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe. „Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den…

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65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

65.000 Bürger wollen das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz erhalten! Weitere Unterschriften des Wahlvolkes werden der Landesregierung übergeben.

Inzwischen haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger sich nachdrücklich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ausgesprochen. Die bei Apotheken, Friseuren, Bäckereien, in Kommunalverwaltungen, auf Polizei- und Feuerwehrdienststellen, in Krankenhäusern, Gerichten und auch durch zahlreiche individuelle Sammelaktionen vieler Bürger zusammengetragenen Unterschriften werden von den Vertretern des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V. in Mainz der Landesregierung übergeben werden. Der Verein hat inzwischen weit über 600 Mitglieder und repräsentiert quer durch alle Bevölkerungsgruppen relevante Teile…

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Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Pro Justiz Rheinland e. V. lädt ein zur Podiumsdiskussion am 29. September 2011

Inzwischen mehr als 60.000 Unterschriften für den Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Unter dem Titel „Strukturreform, Selbstverwaltung der Justiz – aktuelle Aspekte, Ziele und Erwartungen“ findet im Rahmen des Tages der offenen Tür von Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht Koblenz eine durch den Verein Pro Justiz Rheinland e. V. veranstaltete Podiumsdiskussion statt. Diskutieren werden Jochen Hartloff, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Justizrat Friedrich Jansen, Präsident der Rechtsanwaltskammer Koblenz, Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, Christine Theobald-Frick, Vorsitzende des Anwaltsvereins…

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