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Kategorie: Allgemein

Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

„Die Rolle der Presse in einer lebendigen Demokratie“ Donnerstag 21. Juni 2012, 17:00 Uhr, im Garten des OLG- Dienstgebäudes II (Regierungsstraße 7 in Koblenz) Im Rahmen der vom Verein Pro Justiz Rheinland e.V. organisierten Podiumsdiskussion werden Universitätsprofessor Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Richter im Nebenamt am Oberlandesgericht Koblenz, Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, Rechtsanwalt Herbert Mertin, Staatsminister der Justiz a. D., und Rechtsanwalt Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Oberbürgermeister a. D. der…

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Mitgliederversammlung am 21.06.2012

Mitgliederversammlung am 21.06.2012

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein – den Tag der offenen Tür des OLG Koblenz nutzend – für Donnerstag, den 21.06.2012, 16:00 Uhr Oberlandesgericht Koblenz Großer Sitzungssaal Dienstgebäude II   Wir wollen mit dem Tag der offenen Tür des OLG auch ein „Dankefest“ für die Mitglieder verbinden. Die Mitgliederversammlung ist notwendig, weil das Registergericht wegen möglicher zu später Einladung die Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung nicht anerkennt und wir Frau Ursula…

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Wächterpreis der Tagespresse für Ursula Samary

Wächterpreis der Tagespresse für Ursula Samary

Am kommenden Mittwoch wird die Chef-Reporterin der Rhein-Zeitung, Ursula Samary, im Frankfurter Römer den 2. Preis des Wächterpreises der Tagespresse erhalten. Mit der Auszeichnung, die mit 8.000 Euro dotiert ist, wird die hartnäckige Berichterstattung Samarys über die Hintergründe der rheinland-pfälzischen Justizaffäre seit dem Jahr 2006 gewürdigt. Umfangreiche Informationen über den Wächterpreis, die Preisträgerin und die Geschichte dahinter finden Sie unter: www.ansTageslicht.de/OLGKoblenz

Mitgliederversammlung am 17. April 2012

Mitgliederversammlung am 17. April 2012

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zur nächsten Versammlung der Mitglieder laden wir ein für Dienstag, den 17.04.2012, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung Begrüßung Würdigung der Empfehlung der sogenannten Expertenkommission für den Erhalt des OLG und der GenStA Koblenz sowie der Reaktion der Landesregierung Erstellung einer Dokumentation zu den bisherigen Aktivitäten Vorbereitung einer „Danke-Veranstaltung“ für die Mitglieder und einer Veranstaltung „Bürgerbeteiligung“ (Voraussichtlich am Tag der offenen Tür des OLG am 21.06.2012) Gratulation an Frau…

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Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Expertenkommission spricht sich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus

Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken unter Leitung von Professor Dr. Hermann Hill hat heute in Mainz im Beisein von Ministerpräsident Beck und Justizminister Hartloff ihren Bericht vorgestellt. Zur Frage der Zukunft des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft gelangt sie dabei zu folgendem Ergebnis: „Die Kommission empfiehlt einstimmig, von der Zusammenlegung der rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte abzusehen. Erhebliche Kosteneinsparungen sind nicht zu erwarten. Absehbare Ausgaben und sonstige Nachteile, insbesondere die Erreichbarkeit des Standorts…

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Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Mitgliederversammlung am 27.02.2012 – Schulte-Wissermann stellt Aktivitäten für das kommende Jahr vor

Im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012, die am 27.02.2012 im historischen Rathaussaal in Koblenz stattfand, gab der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e. V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, einen Ausblick auf die für das kommende Jahr geplanten Aktivitäten des Vereins. Neben der weiterhin sorgsamen Beobachtung der politischen Entwicklungen verfolge der Verein auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens gegen ein mögliches Gesetz zur Justizstrukturreform weiter. Hierzu habe sich der Vorstand im Rahmen eines Gesprächs mit dem Landeswahlleiter am 23. Januar…

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Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken ernannt – Pro Justiz Rheinland e. V. begrüßt weiteres Bemühen von Justizminister Hartloff, Vertrauen zurück zu gewinnen

„Wir begrüßen die heutige Ernennung von Dr. Horst Hund zum neuen Generalstaatsanwalt in Zweibrücken. Für alle, denen an einer funktionstüchtigen Justiz in Rheinland-Pfalz etwas liegt, ist dies eine gute Nachricht. Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. sieht diese Entscheidung auch als weiteren Schritt von Justizminister Jochen Hartloff an, verlorenes Vertrauen vieler Angehöriger der Justiz und vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurück zu gewinnen.“ erklärte heute der Vorsitzende des Vereins Pro Justiz Rheinland e.V., Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, in…

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Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt

Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt

Graefen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz ernannt. – Schulte-Wissermann: Kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen! „Die heute erfolgte Ernennung Hans-Josef Graefens zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wird von vielen als Zeichen gesehen, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Schließung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aufgegeben hat. Wir – Pro Justiz Rheinland e.V. – erkennen in der Fortsetzung des Besetzungsverfahrens und der heute letztlich erfolgten Aushändigung der Ernennungsurkunde zunächst einmal das Bestreben des Justizministers, verlorenes Vertrauen zurück…

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Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Nächste Mitgliederversammlung 22.11.2011

Liebe Freunde des OLG und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, zu einer Versammlung der Mitglieder (und möglichen neuen Mitgliedern) laden wir ein für Dienstag, den 22.11.2011, 17:00 Uhr Rathaus Koblenz Rathaussaal Eingang Jesuitenplatz Vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Bericht über Sachstand und Aktivitäten zum Erhalt von OLG und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 3. Bericht betreffend Besuch der Expertenkommission unter Leitung Prof. Hill beim OLG und bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 4. Satzungsänderung zum Erhalt der Gemeinnützigkeit 5. weitere Aktivitäten 6. Sonstiges/ nächster Termin Wir hoffen…

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Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Minister Hartloff schlägt Graefen als OLG-Präsidenten vor – Richterwahlausschuss entscheidet am 8. November 2011

Der rheinland-pfälzische Richterwahlausschuss wird in seiner nächsten Sitzung am 8. November 2011 über die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Koblenz entscheiden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Oberlandesgerichts ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer Normalisierung ihres Arbeitsalltags, denn damit rückt das Ende der Zeit ohne Präsidenten in greifbare Nähe. „Die zurückliegenden Jahre, in denen der Rechtsstreit um das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten geführt wurde und die Monate, während denen die Stelle unbesetzt geblieben ist, haben nicht nur bei den…

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