Extremismus und Rechtsruck in Europa – was bedeutet das für unsere Demokratie ?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, dem Rechtsstaat droht Schaden. Diese inzwischen deutlich vernehmbaren Warnrufe beziehen sich auf verschiedene Entwicklungen in Europa und angrenzende Staaten (wie Türkei). Zunehmend deutlich wird die Gefahr, dass eine parlamentarische Mehrheit der Versuchung unterliegt, die 3. Gewalt wie auch die Presse /Medien unter ihren Einfluss zu bringen, sie „gleichzuschalten“ und so vor allem auch die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen.

Dies kann nun durch quasi-legale Mittel wie neue Vorschriften über Richterwahlausschüsse (dominiert von Mitgliedern der Mehrheitsfraktion), durch Verhaftungen oder sonstige Sanktionen (u.a. Disziplinarmaßnahmen) gegenüber missliebigen Richtern oder zielgerichtete Richterschelte in Medien geschehen. Ein Verstoß gegen grundlegende Werte, Verfassungsgarantien und europäisches Recht liegt in allen diesen Fällen vor. Angriffsziele waren stets die unabhängige Justiz, freie Presse und Medien, unabhängige Gewerkschaften und staatlichen Verwaltungen.

In unserem Nachbarland Polen konnten wir entsprechende Entwicklungen und Einflussnahmen durch die Vorgängerregierung bis 2023 erkennen. Die Analyse dieser Vorgänge kann uns möglicherweise auch Abwehrmaßnahmen aufzeigen und Stabilisierungsfaktoren- und – methoden für demokratische Strukturen aufzeigen.

Sind auch bei uns Tendenzen zur Schwächung des Rechtsstaates im Bereich der Justiz erkennbar? Wo liegen Grenzen, auf deren Einhaltung der Rechtsstaat angewiesen ist? Welche Mechanismen sichern diese Grenzen oder sind zur Sicherung erforderlich? Was ist dabei europarechtlich von Bedeutung? Das Thema ist hochaktuell und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn Demokratie und vor allem der Rechtsstaat in Nachbarländern erodiert!

Über die Erfahrungen in Polen wird Professor Dr. Dr. h.c. Fryderyk Zoll, Professor für Europäisches und Polnisches Privatrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, Professor an der Jagiellonian University of Cracow auf Grundlage seiner vielfältigen internationalen Lehr- und Gutachtertätigkeiten berichten.

Professor Dr. Matthias Cornils, Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit den Lehr- und Forschungsschwerpunkten Staats-, Verfassungs- und Verfassungsprozessrecht sowie vor allem Medienrecht wird auf die Situation in Deutschland und vor allem wohl auf die wichtige Rolle der „freien Presse“ für eine demokratische Gesellschaft eingehen.